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Bürgerbeteiligung darf nicht mit Füßen getreten werden!

Mitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zu den Plänen der Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther für die Karl-Marx-Allee

11.12.2019

Bürgerbeteiligung darf nicht mit Füßen getreten werden!

Zur Umgestaltung der Karl-Marx-Allee wurde ein großangelegtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. In dessen Ergebnis wurde mehrheitlich entschieden, die Parkplätze am Rand der Straße aufzugeben, die auf dem Mittelstreifen jedoch an ihrem historischen Platz zu belassen.

Durch die jetzige Entscheidung von Frau Senatorin Günther die Parkplätze auf dem Mittelstreifen zu entfernen, werden alle im Beteiligungsverfahren gefundenen Kompromisse umgestoßen. Bürgerbeteiligung wird zur Farce gemacht. Bürgerbeteiligung gern - wenn das Ergebnis der eigenen Auffassung entspricht. Wenn nicht – ignorieren. So wird Politikverdrossenheit erzeugt.

Darüber hinaus nehmen wir mit Besorgnis die Berichterstattung zum gefährdeten Verfahren, die Karl-Marx-Allee zum UNESCO Weltkulturerbe zu erklären, zur Kenntnis. Durch diese Tatsachenschaffung der Senatsverwaltung ist ein für Berlin bedeutender Vorgang in Frage gestellt.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Karl-Marx-Allee haben einen hohen Altersdurchschnitt. Viele sind dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt. Nach dem Verlust etlicher Arztpraxen, wie die im Haus der Gesundheit sind viele von ihnen auf das Auto angewiesen, um überhaupt eine ärztliche Grundversorgung wahrnehmen zu können. Der Wegfall der Parkplätze erschwert vor allem für diese Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben.

Die Linksfraktion in der BVV Berlin-Mitte versteht Gründe, die für eine Begrünung des Mittelstreifens in der Karl-Marx-Allee sprechen könnten. Versickerungsflächen direkt über dem U-Bahn-Tunnel der U5 zu schaffen, laufen dem angedachten Nutzen jedoch zuwider. Zudem könnten z.B. durch die Nutzung von Rasengittersteinen Versickerungsflächen geschaffen werden und gleichzeitig Parkplätze erhalten bleiben.

Es ist wichtig, für den Klimaschutz aktiv zu werden. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und einbezogen werden. Die Linksfraktion steht dafür, die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg von oben herab zu diktieren.

 

Fraktionsvorsitzender

Thilo Urchs

 

Linksfraktion Berlin-Mitte

Mail: kontakt@linksfraktion-berlin-mitte.de

Telefon: 030 9018 24565