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BUNDESMIETENDECKEL JETZT! Die Bundestagswahl muss zur Mietenwahl werden

Lautes Scheppern von Topfdeckeln und die Sprechchöre von rund 20 000 spontanen Demo-Teilnehmern machten am 15. April deutlich, dass die Berliner Mieter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs in Resignation verfallen, sondern erwarten, dass die kommende Bundestagswahl den Mietendeckel auf Bundesebene ermöglichen wird.

Das wird nicht mit den Stimmen der CDU gehen, so viel ist sicher.  Denn gerade auf der politischen Bundesebene weigerte sich die Regierung, in den Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen. Die Mietenpolitik der Großen Koalition von CDU und SPD war völlig zahnlos und unzureichend:  Die „Mietpreisbremse“ des Bundes bietet keinerlei ausreichenden Schutz vor exorbitanten Mieterhöhungen und vor Verdrängung.

Wir können nur hoffen, dass immer mehr Menschen erkennen, dass die CDU den Mieterschutz bisher verhindert hat und jetzt andere Parteien aktiv werden müssen. Denn der Kampf gegen überteuerte Wohnungen geht weiter: Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ rechnen nach dem juristischen Aus für den Berliner Mietendeckel mit neuem Schwung für ihre seit 26. Februar laufende Unterschriftensammlung.

Das lässt sich auch gut an der Anzahl der Google-Suchanfragen nach „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erkennen: Seitdem haben sich die Zahlen mehr als vervierfacht. Das Berliner Volksbegehren verzeichnet riesige Zuläufe. Michael Prütz (Bild vorn Mitte auf der Demo vom 15. April), Mitinitiator und Sprecher der Initiative, hat alle Hände voll zu tun: „Unsere Social-Media-Kanäle explodieren, wir haben allein an einem Tag 4000 neue Follower auf Instagram“, berichtet er. Von User:innen kommt großer Zuspruch. „Wir sind die einzige verbliebene Option für viele Mieter:innen. Die Landespolitik hat ihre Möglichkeiten ausgeschöpft.“ erklärt sich das Prütz.

„Viele Menschen sind wütend, wollen etwas tun“, sagt Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen. „Sie haben gesehen, dass wir eine erfolgreiche Initiative sind und setzen ihre Hoffnung auf uns.“ Denn der gegenwärtige Mietenwahnsinn zerstört Kieze durch Verdrängung und macht Lebensperspektiven kaputt. Auch der „Bundesdeckel“ ist deswegen ein Akt der Notwehr gegen die Verdrängung und für ein bezahlbares Berlin für alle. Wenn ihn das Land Berlin nicht einführen darf, weil die Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene liegt, dann muss er eben auf Bundesebene eingeführt werden.                                                                                                           

Rainer Scholz