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BVV im Doppelpack

Aus der BVV

Im September tagte die BVV gleich zweimal hintereinander. Das war wenig vergnüglich. Nicht nur wegen der Anstrengung, sich nach einem Arbeitstag noch bis 23 Uhr mit Drucksachen befassen zu müssen, sondern auch durch das veränderte politische Klima in unserer Bezirksverordnetenversammlung. Die Zählgemeinschaft von SPD und CDU, gebildet für die Wahl des Bürgermeisters, übt sich in Koalitionsgebaren. Was auf Landesebene politischer Alltag, war in unserem Bezirk bisher keine Praxis. In vorherigen Legislaturperioden hatte die Zählgemeinschaft Bedeutung für die Bürgermeisterwahl. Zu Sachfragen der Bezirkspolitik aber gab es immer unterschiedliche Abstimmungsmehrheiten quer durch die politische Farbenlehre. Das machte Abstimmungen interessant und verschaffte Sachargumenten Gewicht. Jetzt bringen SPD und CDU als „Koalition“ ihre Anträge gegen Grüne, Linke und Piraten als „Opposition“ durch bzw. stimmen deren Anträge nieder. Das Ergebnis zu bestimmten Bezirksfragen, insbesondere die Ressorts der SPD- und CDU-Stadträte betreffend, kann also immer schon vorher gesagt werden.

Beispielhaft die Abstimmung zu den neuen Plänen für den Mauerpark. Die Sitzung im August war ja auf Grund des großen Besucheransturms abgebrochen und auf einen späteren Zeitpunkt in einem größeren Sitzungsraum vertagt worden. Obwohl die Aula der Max-Planck-Schule schnell gefunden war, verweigerte das Bezirksamt zunächst deren Nutzung und jedwede Hilfestellung für die organisatorische Absicherung. Erst nach eindringlicher Intervention des BVV-Vorstehers konnte das „Versprechen“ an die Bürger, die BVV-Beratung in einem größeren Sitzungssaal zu wiederholen, eingelöst werden. Wieder waren viele gekommen und alles verlief  friedlich.

SPD und CDU beschlossen mit ihrer Mehrheit einen Antrag, der dem Bezirksamt nachträglich grünes Licht für einen städtebaulichen Vertrag mit der Eigentümerin der Flächen - CA Immo - und damit einer massiveren Bebauung des Nordteils der Mauerparkerweiterungsflächen erteilte. Ihren Protest und ihre Enttäuschung darüber demonstrierten die Bürger in einer für Berlin ungewöhnlichen Form: Sie drohten mit ihren ausgezogenen Schuhen!

Dem Antrag von zwei Verordneten der Linken vom 16. August 2012 auf Akteneinsicht, um die Vorgänge um diesen städtebaulichen Vertrag aufzuklären, hat das Bezirksamt bis heute nicht entsprochen. Der Antrag sei versehentlich im Büro des Bezirksbürgermeisters liegen geblieben, so die späte Erklärung. Natürlich scheiterte auch ein Missbilligungsantrag der Grünen gegen Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) an der Mehrheit von CDU und SPD. Ihm sollte für seine Amtsführung im Zusammenhang mit dem Mauerpark eine Missbilligung ausgesprochen werden, weil seine Verhandlungen an der BVV vorbei gegen bestehende Beschlüsse der Bezirksverordneten erfolgt war.