BVV nach der Sommerpause
Heute traf sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum ersten Mal nach der Sommerpause.
Unser Antrag „Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige vollständig finanzieren“ (DS 1418/V) wurde in der BVV angenommen. Damit soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, das eine vollständige Übernahme der Kosten, die für Hilfen zur Erziehung durch junge Volljährige entstehen, übernommen werden. Hier entstehen den Bezirken hohe Kosten, die sie nicht durch eigene Steuerung verringern können, weil junge Menschen in den Einrichtungen volljährig werden, aber eine Anschlussperspektive fehlt. In diesen Fällen ist die Steuerungsmöglichkeit des Jugendamtes sehr eingeschränkt. Ein über die Volljährigkeit hinausreichender Hilfebedarf kann zum Beispiel entstehen, wenn wegen fehlenden Wohnraums die Verselbständigung nicht gewährleistet ist oder traumatische Fluchterfahrungen eine besonders intensive Betreuung über die Volljährigkeit hinaus erforderlich machen.
Auch unser Antrag „Bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen“ (DS 1420/V) wurde auch angenommen. Damit soll das Bezirksamt sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Das Bezirksamt ersucht daher den Senat, in den bevorstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) die Initiative zu ergreifen, um eine Tariferhöhung zu erzielen, zumindest jedoch die Lücke zwischen TV-L und TVÖD zu schließen. Darüber hinaus soll der Senat bereits jetzt alle Möglichkeiten des bestehenden Tarifvertrages nutzen, um eine Verbesserung der Tarifsituation im Sozial- und Erziehungsdienst zu erzielen. Dabei soll sich der Senat an den Erfahrungen anderer Kommunen und Länder, wie z.B. München (z.B. Arbeitsmarktzulage) orientieren.
Unser Antrag, einen „Schulentwicklungsplanung für Mitte vorzulegen“ (DS 1416/V), ersucht das Bezirksamt, die bezirkliche Schulentwicklungsplanung gemäß den rechtlichen Vorgaben des Landes Berlin zügig zu aktualisieren und nach Beteiligung der Schulen und schulischen Gremien der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der letzte von der BVV beschlossene Schulentwicklungsplan datiert aus dem Jahr 2014. Nicht nur wegen der Dynamik der Schülerzahlentwicklung ist es nötig, über die vom Bezirksamt hinaus vorgelegten Prognosedaten die Schulentwicklungsplanung gemäß den rechtlichen Vorgaben des Landes Berlin fortzuschreiben und den Anforderungen entsprechend nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ weiterzuentwickeln. Viele Diskussionen wurden in den letzten Wochen und Monaten über die Versorgung mit Schulplätzen, den Zustand der Schulen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen und weitere wichtige Zukunftsfragen geführt. Diese müssen jetzt in einer Schulentwicklungsplanung zusammengeführt werden. Dabei sind wichtige Entscheidungen zu treffen, die einen möglichst breiten Konsens benötigen. Alle Beteiligten müssen baldmöglichst wissen, wie die verlässliche Bereitstellung guter und ausreichender Schulplätze in Mitte mittel- und langfristig gewährleistet werden soll. Der Antrag wurde von der BVV angenommen.
Außerdem wurde unser Antrag „Bürgeramt macht mobil bei Pass, Perso und ganz viel“ (DS 1298/V) nach Behandlung in den Ausschüssen in der BVV beschlossen. Dabei wir das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob die anlassbezogene Ausleihe von Infrastruktur eines mobilen Bürgeramts über andere Bezirke (Reinickendorf, Lichtenberg) möglich ist. Damit soll den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden bei Straßenumbenennung schnell und entgegenkommend vor Ort ihre Meldeangelegenheiten zu klären. Zudem soll das Bezirksamt für die anstehende Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel ein Plan entwickeln, diese Umbenennung bürgerfreundlich zu gestalten. Straßenumbenennungen sind trotz zwingender und guter Gründe für Bürger*innen mit Aufwand verbunden. Oftmals ist dieser Aufwand auch der Grund eine Straßenumbenennung abzulehnen. Um Bürger*innen hier entgegenzukommen, kann der Bezirk proaktiv werden und bestimmten Aufwand minimieren und somit Akzeptanz einer Straßenumbenennung fördern.
Auch aus den Ausschüssen kam unser Antrag „„Berliner Mischung“ - wohnortnahes Gewerbe im Bezirk erhalten und ausbauen“ (DS 1305/V) und wurde in der BVV angenommen. Mit der Verdichtung der Stadt, steigenden Mieten für Wohnraum, der wachsenden Nachfrage nach sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen usw. steigt auch der Druck auf Gewerbegebiete und das Risiko, dass diese durch die Konkurrenz mit Wohngebieten und durch steigende Gewerbemieten verdrängt werden. Damit gerät die „Berliner Mischung“ von Wohnen und Arbeiten in enger Nachbarschaft in Gefahr, das Risiko, dass Gewerbe aus der Innenstadt an den Stadtrand und ins Umland verdrängt wird, nimmt zu. Dem sollte der Bezirk aktiv entgegenwirken, um den Vorteil der kurzen Wege zwischen Wohnen und Arbeiten im Bezirk sowie eine gesunde Mischung von Wohnen, sozialer und kultureller Infrastruktur und Arbeiten im Bezirk zu erhalten und die Arbeitsplätze aller Beteiligten möglichst zu erhalten und auszubauen.
Zudem wurde unser Antrag „Freie Stellen schnell besetzen – Einführung eines zentralen Personalmanagements prüfen“ (DS 1321/V) angenommen. Jetzt hoffen wir, dass schnell ein zentral organisiertes Personalmanagement eingeführt wird, so dass der Prozess der Stellenbesetzung im Bezirksamt beschleunigt wird.