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CDU und FDP für Kürzungen der Quartiersförderung in Mitte

Aus der BVV

Welche Auswirkung hat der Beschluss der Bundesregierung zur Kürzung der Städtebaufördermittel für den Bezirk Mitte? Die Debatte zu dieser Dringlichkeitsanfrage nahm fast die gesamte Zeit, die für Anfragen in der Sitzung der BVV vorgesehen ist, in Anspruch. (20 weitere Anfragen blieben unbeantwortet)

Berlin wird, wenn die Kürzungen im Bundestag beschlossen werden, statt bisher 5 Millionen Euro Bundesmittel für die „Soziale Stadt“ nur noch 1,4 Millionen erhalten. Der Bezirk Mitte mit 8 Förderkiezen (Soldiner Str., Reinickendorfer/Pankstr., Sparrplatz, Moabit West, Moabit Ost, Magdeburger Platz, Brunnenstr., Ackerstr.) wäre stark betroffen. Jeder Euro geht in Projekte, die Bildung, Integration, Gesundheitsförderung, Beteiligung und Ermutigung im Kiez fördern und damit den sozialen Zusammenhalt stärken. Bleibt das Geld aus, sind viele dieser Projekte im nächsten Jahr nicht mehr realisierbar. Was CDU und FDP-Vertreter zur Verteidigung dieser Kürzungen von sich gaben, sollten sich Bewohnerinnen und Bewohner nicht nur der sozial benachteiligten Kieze genau ansehen. Die Kürzung sei richtig - so ihre Argumentation - denn die Fördermittel in Millionenhöhe würden ohne sichtbaren Erfolg versickern. Man müsse endlich die Selbstbedienungsmentalität bei den Akteuren in den Kiezen beenden. Die Methode ist bekannt. Stehen Kürzungen von Sozialleistungen ins Haus, werden unvermeidlich die „Sozialschmarotzer“ ausfindig und verantwortlich gemacht. In diesem Fall wird mit Fingern auf die Vereine, Projektträger und aktiven Bürger gezeigt, die sich seit Jahren in diesen Kiezen engagieren. Und was bieten CDU- und FDP-Fraktionden Mädchen und Jungen, den Jugendlichen, denen Spielplatzbetreuung, Schularbeitenhilfe, Jugend- oder Mädchentreffpunkte und anderes geschlossen werden als den besseren Ersatz? Der FDP-Fraktionschef verwies auf die „segensreiche“ schwarz-gelbe Bundespolitik mit stärkerer finanzieller Förderung der Wirtschaft und den Bildungsgutschein von 10,-Euro für Kinder aus Familien im ALG II-Bezug! Was für ein Hohn! Die Krone setzte dem noch der Antrag der CDU auf, die entstehenden Kürzungen in der Städtebauförderung in den Bezirken solle doch durch das Land Berlin ausgeglichen werden. Der Antrag fand in der BVV keine Mehrheit. Dagegen wurde eine von SPD, Grüne und LINKE eingebrachte Entschließung (1813/III) verabschiedet, die gegen die Kürzungen der Städtebaufördermittel protestiert und deutlich vor den Folgen für die Bewohner der betroffenen Stadtteile warnt.