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Das Bezirksamt – ein guter Arbeitgeber? - Ergebnisse der März-BVV

Das Bezirksamt – ein guter Arbeitgeber?

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte drehten sich viele unserer Anfragen und Anträge über das Bezirksamt als Arbeitgeber und wo es Verbesserungspotential gibt.

 

Musikschullehrer*innen an der Musikschule Fanny Hensel

Den Auftakt machte Andreas Böttger (DIE LINKE) mit seiner mündlichen Anfrage zur Musikschullehrer*innen an der Musikschule Fanny Hensel. Er fragte nach unbesetzten Stellen an der bezirklichen Musikschule, sowie, wie das Bezirksamt gedenkt, das angestrebte Ziel von 20% Festanstellungen zu erreichen. Es gibt an der Musikschule festangestellte Lehrkräfte und sogenannte Honorarkräfte, die pro gegebener Unterrichtsstunde bezahlt werden und wenn diese Ausfallen oder Schulferien sind, erhalten sie gar kein Geld.

Das Bezirksamt antwortete, dass das Ziel der 20% nicht auf das Verhältnis von festangestellten Lehrkräften zu Honorarkräften besteht, sondern auf dem Verhältnis von durch festangestellten Lehrkräften gegebenen Lehrstunden zu von Honorarkräften gegebenen Lehrstunden. Dieses Verhältnis hat der Bezirk Mitte erreicht, wobei auf Nachfrage Frau Weißler (Grüne) zugeben musste, dass es einen kleinen Effekt gibt, bei dem die Honorarkräfte zugunsten neuer festangestellter Lehrkräfte auf Stunden verzichten mussten. Dieser Effekt ist im Bezirk aber klein, da Mitte im Vergleich mit den anderen Bezirken vorher schon eine höhere Anzahl festangestellter Lehrkräfte hatte.

 

Tariferhöhung an freie Träger weitergeben!

Weiter ging es mit einer großen Anfrage von Petra Schrader (DIE LINKE), in der sie fragt, ob das Bezirksamt vorhat, den erzielten Tarifabschluss der Länder vollständig auch an die Beschäftigten der freien Träger zu übertragen und wie das umgesetzt werden soll.

Das Bezirksamt antwortete, dass die Weitergabe der Ergebnisse des Tarifabschlusses vorgesehen sei. Man wisse aber noch nicht genau, welche Rahmenbedingungen landesseitig dazu vorgegeben werden. Die getroffene Tarifvorsorge werde nicht ausreichen. Eine Abfrage bei den Fachämtern laufe gerade, um die finanziellen Mehrbedarfe festzustellen. Für 2019 ist die Finanzierung jedoch gesichert. Es gehe um die Folgejahre. Auf eine entsprechende Frage antwortete das Bezirksamt, dass es bisher keine Hinweise darauf gab und gebe, dass Träger die Tariferhöhungen nicht an die Mitarbeiter*innen weitergeben würden. Das sei auch vertraglich gesichert bzw. nachprüfbar.

Der Antrag „Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!“ unserer Fraktion zu dem Thema wurde in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen

 

Chancengeber Bezirksamt

Der Antrag „Chancengeber Bezirksamt: Mitte als Modellbezirk für gelungene Integration in den Arbeitsmarkt und eine zukunftsfähige Verwaltung“ wurde gemeinsam von der Linksfraktion und der SPD entwickelt. Fabian Koleckar hat ihn für DIE LINKE. eingebracht.

Chancengeber Bezirksamt"... Das klingt zunächst wie eine Kampagne zur Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen.
Im Prinzip soll es das auch sein, doch was so lapidar wie eine Marketingoffensive für die Berliner Verwaltung, bzw. die Bezirksverwaltung klingt, ist ein konkreter Ansatz:
In Mitte verschwinden jedes Jahr hunderte Schüler*innen nach der 10. Klasse aus den Statistiken des Bezirks.
Sie werden weder in Ausbildungen vermittelt noch besuchen sie eine Oberstufe oder ein OSZ.

Mitte hat sich vor einigen Jahren dazu bereit erklärt, die Senatsinitiative "Berlin braucht dich!" zu unterstützen und diese auch im Bezirk anzusiedeln.
Passiert ist nahezu nichts, was der Leiter von BQN Klaus Kohlmeyer bestätigte.
Ein Antrag der Grünen, der auf das intensivere Engagement des Bezirksamtes abzielte und dem sich die Linksfraktion in der BVV Mitte angeschlossen anschloss, wurde vom Bezirksamt in seinem Zwischenbericht eher stiefmütterlich behandelt.
Eine Ressortübergreifende AG erachte man als nicht sinnvoll.
Auch die generelle Umsetzung eines solchen Konzeptes scheute man bisher: Zu viel Arbeit, kein gesicherter Erfolg aus Sicht des Bezirksamtes sowie das Festhalten an konventionellen Bewerbungsverfahren.

Dieser Zwischenbericht des Bezirksamtes Mitte macht wütend, und zwar richtig.
Wir haben in Mitte eine Quote von mehr als 1/3 an Kindern, die die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen und noch mehr gelangen nach Abschluss der 10. Klasse nicht in eine Ausbildung oder eine weiterführende Schule. Darüber regen wir uns auf, zerbrechen uns die Köpfe und das BA hat keine Lust, sich Umstände zu machen und sich dahingehend zu bemühen.

Mit viel Wut, Frust und Entschlossenheit haben sich Linksfraktion, SPD und Grüne in Mitte zusammengesetzt und beraten.
Entstanden ist unter der Federführung von Linksfraktion und SPD ein Antrag, der Nägel mit Köpfen macht.

Wir fordern im Antrag 1786/V in der Märzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21. März 2018 vom Bezirksamt unter anderem:

  • Mitte als Modell(/Vorzeige-)bezirk mit Berlin braucht dich! zu entwickeln.

  • Die kulturelle Vielfalt unter den Azubis stärker zu fördern.

  • Die Hürden in den Einstellungsverfahren abzubauen

  • Das Bezirksamt zum aktiven Schulpraktikumspartner zu machen.

  • Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben im Bezirk zu fördern und zu intensivieren.

  • Die Einführung so genannter 'Sprungbrettpraktika' durchzuführen.

  • Und eine Koordinierungsstelle für diese Aufgaben im Bezirk einzurichten.

Der Antrag ist im genauen Wortlaut hier zu finden:
www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/chancengeber-bezirksamt-mitte-als-modellbezirk-fuer-gelungene-integration-in-den-arbeitsmarkt-und-ei/

Mit Hilfe der BVV möchten wir, dass Mitte konkrete Unterstützung bietet, starker Partner und Ansprechpartner für Betriebe und Schulen im Bezirk wird, dass Mitte über andere Träger die Kinder mehr an die Hand nimmt und ihnen zeigt, wie viele Vorteile eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und besonders eine beim Bezirksamt Mitte, hat.
#WirmachenMitte ist der Hashtag des Bezirksamtes und wir nehmen das jetzt wörtlich.

Die BVV stimmte dem Antrag mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, Piraten und der Linksfraktion zu. Die CDU und AfD stimmten dagegen.

 

Kommunikation verbessern – Beteiligung und Transparenz sichern

Unsere Fraktion brachte außerdem einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die Schulen im Bezirk zumindest über die Entwicklung von Baumaßnahmen rechtzeitig zu informieren.

In seiner VzK (DS 1111/V) vom 22.08.2018 hatte das Bezirksamt fünf Monate nach Beschluss durch die BVV erklärt, man könne die Schulen nur bedingt in die Kommunikation über Baumaßnahmen einbinden.
Da auch diese „bedingte“ Kommunikation bisher nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, ersuchen wir das Bezirksamt, ein Mindestmaß an Kommunikationsstrukturen zu diesem Zweck mit den Schulen aufzubauen.

Die BVV stimmte dem Antrag bei Gegenstimmen der CDU zu.

 

Gemeinsam Handeln – für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen

Zurück aus dem Ausschüssen für Soziales und Gesundheit, sowie Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung kam der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt auffordert, beim Umgang mit Obdachlosen und Obdachlosencamps zu gewährleisten, dass jederzeit die Würde obdachloser Menschen gewahrt bleibt, in schwierigen Situationen mit Augenmaß gehandelt und das Eigentum der Betroffenen gesichert wird. Im Fokus der Maßnahmen hat stets die Hilfe für Menschen in Notlagen zu stehen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag bei Enthaltungen von CDU, AfD und Grünen zu.