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Das Jahr 2020 – was haben wir trotz Corona erreicht?

Im politischen Rückblick auf das Jahr 2020 wird neben der Corona-Pandemie ganz sicher der Mietendeckel einen besonderen Platz einnehmen. Auch wenn wir noch nicht wissen, ob er vor den Gerichten standhält, so erleben die Berliner*innen schon jetzt, dass ständig steigende Mieten kein Naturgesetz sind, sondern man ihnen politisch Einhalt gebieten, ja sogar sie absenken kann. Diese Erfahrung lässt sich nicht rückgängig machen.

Das gilt auch für das Vorkaufsrecht für Häuser in Milieuschutzgebieten. Wie wichtig es ist, dass wir hier weiterhin handlungsfähig sind, zeigte sich gerade erst wieder in der Auseinandersetzung mit dem schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Nur angesichts der Drohung, das bezirkliche Vorkaufsrecht auszuüben, war der bereit in Abwendungserklärungen weitreichenden Mieterschutz zuzusichern.

Dauerhaften Schutz bietet aber vor allem ein starker öffentlichen Sektor. Daher haben die kommunalen Wohnungsunternehmen auch 2020 Bestände erworben, wie jüngst am Mehringplatz. Deshalb haben wir einen Bodenfond eingerichtet, mit dem Berlin Grundstücke für soziale und kulturelle Infrastrukturen ankauft. Auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge geht es voran. Angesichts jahrelangen politischen Drucks aus dem Parlament und von der Straße will Vattenfall nun doch das Stromnetz wieder an Berlin übergeben.

Im innenpolitischen Bereich gelang es, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Berlin bekommt jetzt endlich eine unabhängige Polizeibeauftragte, an die sich Bürger*innen, aber auch Polizist*innen direkt bei Problemen wenden können. Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir dieses Grundrecht und mit dem neuen Abstimmungsgesetz sorgen wir dafür, dass Volksbegehren nicht mehr durch den Senat verschleppt werden können. Beim Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) folgen wir nicht dem bundesweiten Trend zu mehr Verschärfungen, sondern schützen Bürger*innen vor allzu weitgehenden Eingriffsrechten der Polizei.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch das Landeaufnahmeprogramm Berlins für Geflüchtete von den griechischen Inseln, mit dem Berlin das Engagement von Bewegungen wie der „Seebrücke“ unterstützt. Ebenso die 1. Nacht der Solidarität, in der viele Berliner*innen sich mit den Problemen obdachloser Menschen auseinandersetzten und die wir 2021 wiederholen werden.

All das und vieles mehr zeigt: wir haben auch unter den Bedingungen der Pandemie Kurs gehalten, uns gemeinsam mit den Berliner*innen die Stadt zurückzuholen. Lasst uns also selbstbewusst ins Wahljahr 2021 gehen!

Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner AGH