Ergebnisse der BVV – Barrierefreiheit, Sportpolitik, Catcherwiese, Drogenpolitik, Unfallschwerpunkt Fennstr/Tegeler Straße uvm.

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann mit den Einwohneranfragen, wobei es Anfragen zur Bebauung von Mikroappartments in den Brunnen-/Stralsunder Straße, sowie zu einer möglichen Umnutzung der Catcherwiese, zu der auch eine Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen vorlag (dazu mehr weiter unten).

Danach ging es in der normalen Tagesordnung weiter.

DS 2120/V – Unfallschwerpunkt Fenn Ecke Tegeler Straße?

Wir wollen wissen, was das Bezirksamt gedenkt, gegen den Unfallschwerpunkt an der Fenn- Ecke Tegeler Straße zu tun.

Für das Bezirksamt antwortete Stadträtin Frau Weißler (Grüne), dass die Zuständigkeit dazu bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Natur und Verkehr liegt. Das Bezirksamt selbst kann nicht Maßnahmen ergreifen, außer diese werden von der Senatsverwaltung angeordnet. Diese sieht aber keine Notwendigkeit dazu.
„Diese Kreuzung ist Unfallschwerpunkt. Dass die zuständige Senatsverwaltung hier keinen Handlungsbedarf sieht ist erstaunlich. Wir müssen nun über den Bezirk Druck ausüben, sodass zumindest nach Ende der Baumaßnahmen vor Ort eine sichere Überquerung für Fußgänger*innen und Radfahrende möglich ist“, erklärt der Verordnete Fabian Koleckar (DIE LINKE).

DS 2126/V – Wohin mit dem Bolzplatz in der Pohlstraße?

Wir wollen wissen, wie lange der Bolzplatz in der Pohlstraße noch genutzt werden kann und warum das Bezirksamt, trotz anderslautender Beschlüsse und Bekenntnisse, die Umsiedlung des Bolzplatzes auf das Gelände der Allegro-Grundschule nun aufgegeben hat.

Da die Zeit für diese Anfrage nicht mehr ausreichte, wird sie vom Bezirksamt schriftlich beantwort.

DS 2116/V - Medikamentenversorgung in Berlin-Mitte in Gefahr?

Wir fragen nach, wie das Bezirksamt auf die, in den Medien bekannt gemachte, Medikamentenknappheit vorbereitet ist.

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Gothe (SPD), dass der Bundesverband der Arzeneimittelhersteller sagt, dass es aufgrund von Preisdruck zu Lieferengpässen kommt. Das Bezirksamt selbst kann nicht einschätzen, ob es in Berlin Engpässe gibt. Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. Vom Hörensagen ist bekannt, dass es z.B. bei Blutdrucksenkenden Mitteln Engpässe gibt.

Der Verordnete Rüdiger Lötzer (DIE LINKE) fragte nach ob sich das Bezirksamt in Diskussionen mit dem Land befindet, um eventuell durch Landesmaßnahmen oder gar Bundesgesetzliche Regelungen andere Rahmenbedingungen zu schaffen, um z.B. Lagerhaltungsfristen und Ankündigungsfristen für Engpässe zu verlängern? In den USA muss ein Hersteller z.B. 6 Monate vorher ankündigen, wenn ein Engpass bei Medikamenten droht, in Deutschland nur 2-3 Wochen vorher.

Gothe antwortete dazu, dass er gern bereit sei, mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu treten. Er kann es gerne nachfragen. Bisher hatte ihn aber diese Problematik noch nicht erreicht.

DS 2074/V - Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Berlin-Mitte stärken!

Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu kürzen. Darum fragen wir nach, was für Auswirkungen das auf den Bezirk haben wird.

Da die Zeit für die großen Anfragen abgelaufen waren, wird die Anfrage schriftlich vom Bezirksamt beantwortet werden.

DS 2134/V - BVV bei der Sportentwicklungsplanung einbeziehen

Erst in der gestrigen Sitzung des Sportausschusses vom 23.10.2019 hat der zuständige Bezirksstadtrat Herr Spallek gesagt, dass die Sportentwicklungsplanung nicht unbedingt der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt den Sportentwicklungsplan erst nach Erörterung in Fachausschüssen und der BVV zu beschließen. Das Inkrafttreten des Sportentwicklungsplanes setzt das Votum der BVV voraus.

Die BVV schob den Antrag in den Sportausschuss.

„Bei einer so wichtigen Sache wie dem Sportentwicklungsplan ist es dringend notwendig, dass die gewählten Vertreter des Volkes darüber beschließen. Er legt die Arbeitsplanung des Sportamtes für die nächsten Jahre fest. Die Bezirksverordnetenversammlung muss dabei unbedingt einbezogen werden, sonst würde die Kontrollfunktion der BVV gegenüber dem Bezirksamt zur Farce7 verkommen“, erklärt Andreas Böttger, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Sportausschusses der BVV.

DS 2044/V - Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik

Die drogenpolitische Diskussion ist nicht nur in unserem Bezirk mit einer Vielzahl zum Teil widersprüchlichen Entwicklungen konfrontiert. Der öffentliche Konsum von Tabak scheint rückläufig, auch unter Jugendlichen. Zugleich wächst die Zahl der Shisha-Bars. Auch der Alkoholkonsum unter Jugendlichen scheint rückläufig. Aber alle kennen Themen wie den Alkoholkonsum unter Fußballfans, alkoholkranke Obdachlose und Betrunkene im ÖPNV.

Bei Haschisch und Marihuana ist bekannt, dass in Ländern wie Kanada und Portugal nicht nur der Konsum, sondern auch der Handel mit diesen Drogen inzwischen weitgehend legal sind. Nur hierzulande mag man sich nicht dazu durchringen, Haschisch und Marihuana wie Tabak und Alkohol als legale Drogen einzustufen.

Die mit der Prävention und dem Schutz von Drogenkranken befassten Stellen wie Fixpunkt melden eine weiter steigende Zahl von schwer Drogenkranken in der Stadt. Polizei und Gesundheitsverwaltung warnen vor immer neuen Partydrogen. Gleichzeitig kommen aus den mit der Verfolgung des Drogenhandels befassten Bereichen der Polizei Signale, den persönlichen Konsum von Drogen von der Strafverfolgung frei zu stellen, damit sich die Polizei auf die Verfolgung des illegalen Handels mit schweren und gefährlichen Drogen konzentrieren kann.

All das macht eine Neubewertung des Drogenkonsums auch in unserem Bezirk, in Berlin und bundesweit erforderlich, zu der wir beitragen können und sollten.

Darum haben wir das Bezirksamt aufgefordert:

1. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der tatsächliche Konsum von Drogen in Berlin durch geeignete Erhebungen, Befragungen usw. aufgehellt wird und in regelmäßigen Abständen veröffentlicht wird, um die Aufklärung über Drogen und die Prävention und die gesundheitliche Versorgung von Drogenkranken auf eine realistische Grundlage zu stellen;

2. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Aufklärung über Drogen, ihre Risiken und Gefahren zum verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts wird.

Die BVV stimmte dem Antrag einstimmig zu.

DS 2090/V - „Ich bin DIESE“: Bezirksamt Mitte wird Genossenschaftmitglied bei Diese e.G.

Die Genossenschaft DIESE ist eine Strategie um dem Mietenwahnsinn in Berlin zu begegnen. Perspektivisch kann DIESE eG bei der Anwendung des Vorkaufsrecht als Dritterwerberin zum Einsatz kommen. Mit einer Mitgliedschaft ergibt sich für den Bezirk die Möglichkeit der Mitsprache und die Einhaltung des Milieuschutzes zu kontrollieren. Bei Letzterem geht es insbesondere um die Mieter*innen der Genossenschaft, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Mitgliedschaft bei Diese eG entscheiden und als „einfache“ Mieter*innen in den Häusern wohnen.

Darum ersuchen wir das Bezirksamt, zu prüfen, ob sich der Bezirk durch Mitgliedschaft an der Genossenschaft DIESE eG beteiligen kann.

Die BVV stimmte den Antrag mehrheitlich zu.

DS 2102/V - Schulen über Angebot der Kiezsportlotsin informieren

Damit Schulen, und vor allem Sportlehrer, einfacher sportbegeisterte Schülerinnen und Schüler zu Sportvereinen bringen können, ist es sinnvoll, wenn sie das Angebot der Kiezsportlotsin kennen und mehr nutzen würden.

Darum beantragen wir, das Angebot der Kiezsportlotsin in den Schulen des Bezirkes bekannter zu machen.

Die BVV stimmte dem Antrag bei Enthaltung der AfD zu.

DS 2092/V - Barrierefreiheit in Mitte herstellen!

In seiner Antwort auf die Große Anfrage „Barrierefreiheit in Mitte“ (Drucksache 2026/V) am 19.9.2019 hat das Bezirksamt deutlich gemacht, dass es bisher weder einen Überblick hat über die bestehenden Einschränkungen der Barrierefreiheit bei bezirklichen Einrichtungen noch irgendeine Planung, wie und bis wann diese Barrieren abgebaut werden. Mehr als elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention und mehr als zehn Jahre nach dem rechtskräftigen Beitritt Deutschlands zu dieser Konvention ist das ein untragbarer Zustand.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt ersucht wird,

1. Einen Masterplan zu erstellen für die Herstellung der Barrierefreiheit der Einrichtungen des Bezirks.

2. Dieser Masterplan soll beginnen mit:

• den drei Rathäusern des Bezirks;
• den bezirklichen Ämtern wie Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt usw., d.h. den Ämtern mit vergleichsweise hohem Publikumsverkehr;
• den im Besitz des Bezirks befindlichen Museen und Bibliotheken.

1. In einem ersten Schritt soll eine Übersicht (Merkblatt oder ähnliches) für jedes dieser Ämter erstellt werden, in der festgehalten ist, welche Barrieren noch bestehen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, mit Hör- und/oder Seheinschränkung und mit Lese- und/oder Lernschwäche.

2. Diese Übersicht soll bis 30.6.2020 erstellt werden und den für die jeweiligen bezirklichen Einrichtungen zuständigen Ausschüssen der BVV sowie dem Behindertenbeirat und der BVV mitgeteilt werden. Sie soll in der Folgezeit jährlich aktualisiert werden, so dass alle Interessierten die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit verfolgen können.

3. In einem zweiten Schritt sollen diese Einschränkungen der Barrierefreiheit der Öffentlichkeit auf der Internet-Seite des Bezirks für alle oben genannten Einrichtungen mitgeteilt werden, verbunden mit Hinweisen, wie Menschen mit Behinderung diese Einrichtungen dennoch nutzen und ihre Anliegen dort vorbringen können.

4. Sodann soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine Planung aufgestellt werden, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitraum diese Einschränkungen der Barrierefreiheit schrittweise abgebaut werden sollen. Auch darüber sind die zuständigen Ausschüsse der BVV, der Behindertenbeirat und die BVV insgesamt bis Ende 2020 erstmalig und in der Folgezeit jährlich zu unterrichten.

5. In einem vierten Schritt soll danach erfasst werden, welche bezirklichen Einrichtungen noch bestehen, welche Einschränkungen dort noch bestehen und bis wann auch für diese Einrichtungen die Barrierefreiheit hergestellt werden soll. Auch hierüber sollen die Ausschüsse der BVV, der Behindertenbeirat und die BVV bis spätestens 30.6.2021 erstmalig und in den Folgejahren jährlich unterrichtet werden.

6. Bei allen Schritten der Feststellung, der Planung und der Umsetzung muss der/die Behindertenbeauftragte und sowie der Behindertenbeirat des Bezirkes mit eingebunden werden.

Die BVV schob den Antrag für weitere Diskussionen in die Ausschüsse Soziales und Gesundheit sowie den Hauptausschuss.

DS 2106/V - Pilotprojekt entwickeln, um mehr Mädchen und junge Frauen für den Sport zu begeistern

Mädchen und Frauen sind im Vereinssport im Bezirk noch immer unterrepräsentiert. Durch ein Pilotprojekt sollen Möglichkeiten entwickelt werden, mit denen mehr Mädchen und Frauen zum überhaupt zum Sport und zum Vereinssport kommen. Ein erfolgreiches Pilotprojekt kann dann als Prototyp für bezirksweite Maßnahmen genutzt werden.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt eruscht wird, in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Gleichstellungsbeauftragten, dem Frauenbeirat, Trägern der Jugendhilfe/Jugendfreizeiteinrichtungen wie z.B. Outreach, der Kiezsportlotsin sowie dem Bezirkssportbund, ein regional begrenztes Pilotprojekt (z.B. für einen Kiez) zu entwickeln und umzusetzen, um mehr Mädchen und junge Frauen im Bezirk für den Sport und Vereinssportangebote zu begeistern.

Am Ende der Pilotphase soll eine Evaluation des Projektes stattfinden und der BVV bzw. dem Jugendhilfeausschuss und dem Sportausschuss darüber berichtet werden.

Zur Finanzierung sollen auch mögliche Drittmittel, wie z.B. durch die Lotto-Stiftung, herangezogen werden.

Die BVV verschob den Antrag in die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung, Jugendhilfearbeit und Sport, damit dort eine weitere Diskussion darüber stattfindet.

DS 2109/V - Nutzungsdauer der Kita Kiautschoustraße 10 verlängern

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. September 2019 wurde informiert, dass der Kitastandort in der Kiautschoustraße 10 vollständigen aufgegeben werden soll, da einem Antrag des Kita-Eigenbetriebs City auf weitere Verlängerung der Nutzungsdauer um 10 Jahre seitens der zuständigen Behörde des Bezirksamtes nicht zugestimmt wurde. Das ist nicht nachvollziehbar. Mit dieser ablehnenden Entscheidung verliert der Bezirk in einer sehr angespannten Versorgungssituation mindestens 55 wichtige Kitaplätze. Die Kita wird gegenwärtig als Ausweichstandort für die Kita Havelberger Straße 21 genutzt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Havelberger Straße 21 soll der Standort in der Kiautschoustraße 10 befristet für weitere 10 Jahre als Kitastandort genutzt werden können. Damit stünden die jetzt genutzten Plätze dem Bezirk und damit Kitaplatz suchenden Eltern und Kindern ab 2020 zusätzlich zur Verfügung.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt ersucht wird, dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungsdauer für die Kindertagesstätte Kiautschoustraße 10, 13353 Berlin, befristet um weitere 10 Jahre zuzustimmen.

Die BVV verschob den Antrag für weitere Diskussionen in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen.

Diskussionen zur Catcherwiese

Es wurden heute auch divers über die Catcherwiese diskutiert. Die CDU und SPD Fraktion wollen mit Änderungsanträgen eine Beschlussempfehlung aus den Umwelt- und Sportausschüssen, die eine neue Sportnutzung der Catcherwiese ablehnt, umwerfen.

Die Catcherwiese stellt 75% der Grünflächen in den Rehbergen dar, die eine hohe Biodiversität aufweisen. Die restlichen Flächen weisen nur eine sehr geringe Biodiversität auf.

Leider wollen die CDU und SPD nicht auf die Argumente zum Schutz der Umwelt eingehen und haben auch schon im Ausschuss abgelehnt, andere Flächen in den Rehbergen überhaupt zu untersuchen. Dabei werden vor allem auch das Sportamt und das Umweltamt vor den Kopf gestoßen. Beide haben gesagt, dass sie zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die den Umweltschutz berücksichtigt. Gleichzeitig wird die Sportentwicklungsplanung gerade im Moment im Bezirk entwickelt, wo auch die Bedarfe ermittelt werden. Leider wollte die CDU nicht abwarten, bis die Sportentwicklungsplanung fertig ist und die Bedarfe ermittelt wurden. Ohne zu wissen, was überhaupt die aktuellen Bedarfe sind, ist eine Entscheidung müßig. Leider kann eine einbringende Fraktion eine Abstimmung erzwingen.

Die Änderungsanträge von CDU und SPD sehen vor, die Biodiversität der Catcherwiese quasi an andere Orte zu verschieben. Das ist aber unmöglich. Frau Weißler (Grüne) weißt darauf hin, dass die biodiverse Entwicklung auf der Catcherwiese sich an anderen Stellen nicht wiederholen lässt.

Die BVV stimmte den Änderungsanträgen in geheimer Abstimmung bei 23 Ja und 27 Nein-Stimmen nicht zu. Beim Ursprungsantrag stimmten in geheimer Abstimmung 30 für die Ablehnung des Antrages und 19, dem Antrag doch zuzustimmen.

„Es ist Schade, dass der Antrag abgelehnt werden musste, aber in der Form und zu diesem Zeitpunkt der Sportentwicklungsplanung vorzugreifen und nicht mal die Möglichkeit der Prüfung von Alternativen zu erwägen, ist sehr ungünstig. Hätte die einbringende Fraktion einer Vertagung zugestimmt, bis die Sportentwicklungsplanung geklärt ist, oder die Möglichkeit der Prüfung von Ersatzflächen für den Sport in den Rehbergen zugelassen, hätte man zu einem späteren Zeitpunkt wesentlich qualifizierter diskutieren können. Es ist ja noch nicht mal klar, welche Bedarfe dort vorhanden sind. Und gerade diese Bedarfe soll die Sportentwicklungsplanung ja auch erarbeiten.“, erklärt Andreas Böttger, Sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin-Mitte.

„Es scheint, die Zeiten, dass Grün stets verliert, sind vorüber. Ein Mentalitätswandel ist auch in der BVV Mitte erkennbar. Heute hat die Mehrheit der BVV für den Erhalt eines ökologisch bedeutenden Biotops gestimmt, in dem sich in den letzten Jahren teilweise bedrohte Tier- und Pflanzenarten ansiedeln konnten. Wenn wir die gegenwärtigen Debatten um den Klimawandel ernst nehmen, müssen wir uns auch trauen, konsequent für den Klimaschutz einzutreten. Das haben wir heute getan.“, erklärt Sven Diedrich, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin-Mitte.