Ergebnisse der Juni-BVV: Bezirksverdienstmedaille, Schul-Umwelt-Zentrum, Bürgerbeteiligung Fischerinsel, Park am Nordbahnhof, Drogenprobleme Heinrich-Heine-Straße uvm.
Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann nach den Einwohneranfragen mit der Verleihung der Bezirksverdienstmedaille für besondere Verdienste im Jahr 2018. Sie ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements und der Persönlichen Leistungen für den Bezirk Mitte. Verliehen wurden sie an Frau Valentin, die seit mehr als 20 Jahren öffentlichen Grünflächen an der Kreuzung Alt-Moabit/Krefelder Straße pflegt und an Herr Peglau, der viele Jahre Mitglied des Behindertenbeirates Mitte und von 2010 bis 2018 dessen Vorsitzender war.
Nach der Verleihung setzte die BVV ihre inhaltliche Arbeit mit einer langen Tagesordnung vor der Sommerpause fort.
1963/V Baden im Rathaus?
Während der Gewitter, die Anfang und Mitte Juni über Berlin hereinbrachen, kam es auch im Rathaus Mitte zu Problemen: Wasser floss von der Decke des Foyers. Das ist besonders bemerkenswert, da diese Stelle bereits zweimal schon repariert worden war, über mehrere Monate hinweg. Deshalb fragten wir das Bezirksamt, wie es dazu kam, dass ein Regenschauer zu einem Wassereinbruch im Erdgeschoss eines Hochhauses führte, welche Auswirkungen der Wasserschaden sonst noch hatte, z.B. ein Ausfall der Telefon- und Internetanlagen und wer für die Kosten aufkommt.
Das Bezirksamt antwortete, dass diesmal das Regenwasserrohr defekt war. Beim letzten Mal war es das Abwasserrohr gewesen. Das Regenwasser drang auch in einige Kellerräume ein und führte zu Störungen der Telekommunikationsanlage, die noch nicht behoben werden konnten. Da das Rathaus vom Bezirksamt nur gemietet wird, kommt der Vermieter und nicht das Bezirksamt für die entstandenen Kosten auf.
1988/V Personalbesetzung des Schul-Umwelt-Zentrums in Mitte - bereit für das neue Schuljahr?
Unsere Fraktion fragt nach, warum die Personalsituation im Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) im Hinblick auf das neue Schuljahr 2019/20 ungeklärt ist. Wieso schafft es das Bezirksamt nicht, interessierte und erprobte Menschen, die im SUZ Mitte lernen und/oder tätig sein wollen, durch schnelle Entscheidungen und attraktive Arbeitsbedingungen für den Bezirk zu gewinnen. Zudem fragten wir nach, wie das Bezirksamt die Personalsituation bis Schuljahresbeginn schnellst- und bestmöglich sichern möchte.
Das Bezirksamt antwortete, dass es sich bemühe, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.
Petra Schrader sagt dazu, dass dies nicht ausreiche, wenn man bedenkt, dass es schon Ende Juni und die Zeit damit weit fortgeschritten sei. Es reiche nicht, wenn das BA betont, dass es interessiert sei, neue Auszubildende und junge Menschen für das Freiwillige Ökologische Jahr zu gewinnen. Fest steht, dass es bisher keinen einzigen Auszubildungsbeginner vorweisen könne. Das ist inakzeptabel. Immerhin hat die heutige Anfrage Öffentlichkeit für die Probleme hergestellt und den Handlungsbedarf verdeutlicht. Wir bleiben dran!
1920/V Fischerinsel mit vielen Beteiligten weiterentwickeln II:
BVV beschließt DS 1721/V und Bezirksamt ignoriert`s geflissentlich?
Wir fragten nach, warum das Bezirksamt es unterlassen hat, in Umsetzung des BVV-Beschluss DS 1721/V dafür Sorge zu tragen, dass eine Vertretung der Bewohner*innen der Fischerinsel unter den Sachverständigen an den Preisgerichtssitzungen teilnehmen kann, bzw. warum das Bezirksamt der Auffassung ist, dass dem BVV-Beschluss damit Rechnung getragen wäre, wenn die Vertretung der Bewohner*innen der Fischerinsel durch eine Mitarbeiterin eines vom Bezirksamt finanzierten Trägers erfolgt.
Zudem monierten wir, dass es das Bezirksamt bisher unterlassen hatte, das Vorhaben "Umsetzung Masterplan für die Fischerinsel" in die Vorhabenliste für Bürger*innenbeteiligung des Bezirkes Mitte aufzunehmen.
Das Bezirksamt antwortete, dass die Preisgerichtssitzung durch Axel-Springer organisiert wurde und diese es nicht gewohnt sind, Bürgernah zu arbeiten oder eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das Bezirksamt hat zumindest den Kompromiss erreicht, dass die Stadtteilkoordinatorin beim Preisgericht dabei war. Sobald Axel-Springer das Geld an das Bezirksamt gibt und die Vorarbeit abschließt, wird das Bezirksamt zur Umsetzung kommen, und dann das Projekt in die Vorhabenliste mit aufnehmen. Das geht erst, wenn das Projekt von Axel-Springer übernommen wird.
1735/V - Park am Nordbahnhof mit vielen Beteiligten weiterentwickeln
Auf unseren Antrag hin wurde das Bezirksamt aufgefordert, die Planungen für einen Grünzug und eine Wegeverbindung des Nordbahnhofs bis zum Humboldthain in die Vorhabenliste für Bürger*innenbeteiligung des Bezirks aufzunehmen.
Ziel soll u.a. eine erhöhte Aufenthaltsqualität für alle Alters- und Nutzungsgruppen sein.
Im Park am Nordbahnhof sollen schon vor der Erneuerung und Ertüchtigung Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes erfolgen, mit dem Ziel, das Berliner Hundegesetz umzusetzen.
1792/V - Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!
Unsere Fraktion stellte den Antrag, dass die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Mitte tätigen freien Träger zu übertragen sind. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.
Die BVV stimmte unserem Antrag bei Enthaltung der CDU zu.
1850/V - Erlöst uns vom Wettbewerb des schlechten Geschmacks auf dem Alexanderplatz!
Wir stellten den Antrag, dass das Bezirksamt schnellstmöglich die Beschlüsse der BVV umsetzt die „kritische Diskussion des bestehenden Positiv/Negativ-Katalogs für den Bereich zwischen großen Stern und Alexanderplatz mit den Anliegern den zuständigen Ämtern und Vertreter*innen (SGA und Alex-Manager) und Senatsverwaltungen (u. a. SenUVK und SenKult) zu beginnen und den Positiv-Negativ-Katalog für das Markttreiben sowie sonstige Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz entsprechend anzupassen.
Die BVV stimmte unserem Antrag bei Gegenstimmen der Piraten und Enthaltung der AfD angenommen.
1856/V - Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festsetzen
Die gegenwärtige Planung für das geplante Hochhaus auf dem Grundstück Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. sieht eine Hotel- und Boarding-Haus-Nutzung vor. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass Berlin gegenwärtig einen hohen Bedarf an Wohnungen und Arbeitsplätzen hat, die Kapazitäten für Hotel und ähnliches Gewerbe jedoch mehr als gedeckt sind. Ein weiteres Hotel und Boarding-Haus bringt keinerlei Mehrwert für den Bezirk, die Stadt und seine Bewohner*innen. Die Planung geht komplett an den Bedarfen dieser Stadt vorbei. Das Urbane Gebiet lässt eine größere Nutzungsvielfalt zu, als durch das aktuelle Planungsziel erreicht werden würde, mehr öffentliche Nutzungen, mehr Arbeitsplätze (z.B. im Co-working-Bereich) und ggf. auch Wohnen.
Darum hat unsere Fraktion beantragt, das oben genannte Gelände als Urbanes Gebiet festzusetzen, um eine größere Nutzungsvielfalt auf dem Grundstück zu ermöglichen.
Die BVV stimmte unserem Antrag mit Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AFD nicht zu und diese verhindern damit leider, dass dort für Berliner*innen nützliche Bauten entstehen können.
1867/V - Sichere Turmstraße auch für Radfahrer*innen
Seit einigen Monaten ist der auf der Fahrbahn der Turmstraße verlaufende Radweg von der Stromstraße durchgehend bis zur Beusselstraße befahrbar. Doch ein tatsächlich durchgehendes Befahren ist bei jeder Tageszeit nahezu unmöglich, da der Radweg durchgehend durch PKW und LKW blockiert wird, sodass ein Ausweichen der Fahrradfahrenden auf die Fahrbahn die Folge ist.
Diese Situation ist, so wie sie sich aktuell darstellt, nicht hinnehmbar.
Darum beantragte unsere Fraktion, das das Bezirksamt aufgefordert wird, sich mit Polizei und Ordnungsamt über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Verkehrskontrollen unter anderem auf der Turmstraße zu beraten. Ein besonderes Augenmerk soll die verstärkte Kontrolle des freizuhaltenden Radweges darstellen.
Die BVV stimmte unserem Antrag zu.
1886/V - Drogenprobleme in der Heinrich-Heine-Straße lösen
Schon vor drei Jahren forderten wir mit der Drucksache 0067/V Lösungen für das Problem des öffentlichen Drogenkonsums in der Heinrich-Heine-Straße zu finden. Leider kam es durch das Bezirksamt zu keiner Lösung.
Jetzt sind die Probleme noch größer geworden. Anwohner*innen sprechen von teilweise bis zu 20-40 Menschen, die dort zeitgleich mit dem Verkauf, Kauf und Konsum von Drogen zu tun haben.
Das größte Problem und Bedrohungspotential stellen dabei augenscheinlich obdachlose Menschen dar, die dort ihre Drogen kaufen und auch gleich konsumieren (z.B. durch das Rauchen von Crack, das Spritzen in den Oberschenkel bei heruntergelassener Hose ect.pp.).
Beim Runden Tisch Köpenicker Straße sagte die Polizei, dass sie bereits vor Ort sind, aber ihre Maßnahmen nur dazu führen, dass sich Konsum und Verkauf ein oder zwei Stationen weiter bewegt.
Dass würde dann nur dazu führen, dass die Polizei Konsumenten und Verkäufer von einer Station zur anderen treibt, ohne eine Lösung zu finden.
Problematischen Drogenkonsum kann man nicht mit der Polizei lösen. Darum brauchen wir nachhaltige Lösungen, um den Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum zu holen und Drogenabhängigen letztlich bei ihrer Sucht zu helfen, indem die Ursachen der Sucht wie z.B. Obdachlosigkeit mit Hilfe von sozialer Arbeit angegangen werden.
Darum fordern wir das Bezirksamt auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum im und um den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße zu minimieren.
Dabei soll das Bezirksamt keine einfachen Verdrängungspraktiken einsetzen, die den Drogenkonsum einfach nur ein oder zwei U-Bahn-Stationen weiter verlagert, sondern:
Hilfsangebote schaffen, die den Drogenkonsum an Orte verlagert, wo dieser nicht zu Konflikten mit Anwohnern und Nutzern der U-Bahn führt. Eine Möglichkeit dazu wäre z.B. die Schaffung weiterer Drogenkonsumräume im Bezirk, wo ein sicherer Drogenkonsum möglich ist oder die Anschaffung von Gesundheitsmobilen, wie sie z.B. Fixpunkt e.V. einsetzt.
Mit aufsuchender Sozialarbeit die Drogenkonsumenten auf diese neu zu schaffenden oder auch bereits bestehenden Örtlichkeiten aufmerksam zu machen.
An diesen neu zu schaffenden oder bereits bestehenden Orten Hilfsangebote für Drogenabhängige zu schaffen, die darauf abzielen, die Ursachen der Drogensucht zu beseitigen (z.B. Obdachlosigkeit).
Die BVV stimmte unserem Antrag bei Enthaltung der AfD zu.
1737/V - Beschlüsse der BVV umgesetzt
Durch die Nichtumsetzung von Beschlüssen und Nichtbeantwortung von Anfragen wird die Arbeit der Verordneten verhindert. Darum beantragte unsere Fraktion, dass das Bezirksamt der BVV gegenüber Rechenschaft darüber abzulegen hat, warum sie Beschlüsse nicht umsetzt und monatliche Listen geführt werden sollen, auf denen die unbeantworteten Anfragen aufgeführt sind.
Die BVV stimmte unserem Antrag zu.
1871/V - Namenserweiterung der U-Haltestelle „Rotes Rathaus“ in „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“
Die BVV stimmte unserem Antrag zu, dass das Bezirksamt auffordert, sich gegenüber der Landespolitik und der BVG dafür einzusetzen, dass die U-Bahn-Station „Rotes Rathaus“ in „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ umbenannt wird.
1915/V - DER LAUF & DER MARKT für seelische Gesundheit
Die BVV stimmte dem Antrag aus dem Sportausschuss zu, in dem „DER LAUF & DER MARKT für seelische Gesundheit“ begrüßt wird, der am 10.10.2019 am Potsdamer Platz und im Tilla-Durieux-Park stattfinden soll und der das Bezirksamt auffordert, alle Möglichkeiten wohlwollend zu prüfen, um den LAUF im Tilla-Durieux-Park am 10.10.2019 zu ermöglichen.
Das war notwendig geworden, nachdem sich der Betreiber der Veranstaltung an den Sportausschuss gewandt hatte, mit der Problematik, dass das Bezirksamt ihm Steine in den Weg legt, um den Lauf zu organisieren.
1937/V - Ein Treffpunkt für den Huttenkiez ist unabdingbar.
Seit Jahren kämpfen Menschen im Huttenkiez für einen Treffpunkt, eine Anlaufstelle bei der sie sich austauschen, treffen und gegenseitig beraten können.
So ein Treffpunkt wird daher, völlig zu Recht, auch bereits seit Jahren durch den Quartiersrat Moabit West gefordert.
Der Huttenkiez ist vom restlichen Teil Moabits abgehängt, ein soziales Gemeinschaftsleben findet vor Ort nicht statt. Kann es, auch in Ermangelung an geeigneten zugänglichen Orten dafür, auch gar nicht. Ein Kiez wie der Huttenkiez benötigt, vor allem unter Beachtung der sozialen Zusammensetzung vor Ort, Begegnungsstätten.
Ein Spielplatz mit einem mobilen Treffpunkt schafft genau einen solchen Begegnungsort.
Familienfreundlich und offen kann sich der Treffpunkt in vielfältiger Weise profilieren:
Als Ort für Gespräche, als Ort zum Spielen, ein Ort des Zusammenlebens.
Deshalb beantragten wir, das das Bezirksamt aufgefordert wird, entgegen der VzK zur Drucksache 1512/V vom 04.06.2019, die Aufstellung einen „mobilen Treffpunktes“ erneut zu prüfen.
Die BVV verschob unserem Antrag in den Umwelt-Ausschuss und in den Ausschuss für Soziale Stadt.