Ergebnisse der November-BVV: Badstraße 10, Vorkaufsrecht, PS Wedding, Himmelbeet, Hygienekontrollen, Grenzwachturm
Heute begann die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte nach den Einwohneranfragen mit der Ehrung und Empfang zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Carola von Braun und Lavina Steiner hielten gute und bewegende Reden.
Nach dem Empfang ging es mit der thematischen Arbeit weiter.
Zur Zwischennutzung des ehemaligen Hauses der Volksbildung in der Badstraße 10
In der BVV haben wir zur Badstraße 10 nachgefragt, was mit der eigentlich geplanten Zwischennutzung des ehemaligen Hauses der Volksbildung geschehen ist. Dort ist für einen Zeitraum von drei Jahren eine Zwischennutzung vorgesehen, bevor es zur Sanierung des Gebäudes kommen wird.
Auf unsere Nachfrage musste Bezirksstadtrat Gothe (SPD) zugegeben, dass die 3-Jahresfrist bereits läuft, in der die Zwischennutzungen geschehen können und das es dann für die künftigen Zwischennutzer keine drei Jahre mehr sind. Das Bezirksamt ist im Verzug.
In der Badstraße sind für diese bereits-nicht-mehr-ganz-3-Jahre folgende Nutzungen und Nutzer geplant: Vorschulische Sprachfördergruppen; Sprechstunden der freiwilligenagentur Mitte; Beratungs-, Sprach- und Kulturmittelungsangebote für Zugewanderte, wie z.B. das Lotsenbrojekt „die brücke“; Jugendsozialarbeit in Willkommensklassen; Ein Raum für Quartiersentwicklung; Ein Jugendclub; Die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Wohnraum.
Die Linksfraktion mahnt an, dass die Zwischennutzungen schnellst möglich beginnen und sie wird das Bezirksamt weiter antreiben, damit sie endlich stattfinden können.
Anwendung des Vorkaufsrechts bei der Antonstr. 26 / Maxstr. 26
Am Mittwoch, dem 14.11. trafen sich einige Verordnete der Linksfraktion Berlin-Mitte mit Mieter*innen der Antonstr. 26 / Maxstr. 26, die durch Verdrängung bedroht waren, weil ihr Grundstück an die Akelius GmbH verkauft werden sollte.
Zum Glück für die Mieter*innen hat das Bezirksamt am 20.11.2018 beschlossen, das Vorkaufsrecht für das Grundstück auszuüben und so die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die Linksfraktion ist erfreut darüber, dass das Bezirksamt endlich stärker das Werkzeug des Vorkaufsrechts zum Mieter*innenschutz einsetzt. Wenn das Bezirksamt beschließt, das Vorkaufsrecht auszuüben, wird eine Abwendungsvereinbarung an den potentiellen Käufer geschickt, der wesentlichen Mieter*innenschutz festlegt. Wenn der Käufer diese Abwendungsvereinbarung nicht unterschreibt, kann der Bezirk das Haus (im Normalfall zu Gunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aus) kaufen. Im jeden Fall sind die Mieter*innen geschützt.
Wir haben nun nachgefragt, wie das ablaufen kann. Der Bezirksstadtrat empfiehlt Hausgemeinschaften, die z.B. lieber wollen, dass das kommunale Vorkaufsrecht zu Gunsten einer Genossenschaft und nicht einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt wird, sollen sich am besten selbst mit einer in Verbindung sitzen und das in den Prozess bringen, da der Bezirk normalerweise erst die städtischen WBGs fragt und aus Zeitgründen andere potentielle Käufer nicht gefragt werden können, weil für das Vorkaufsrecht nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung steht.
Zukunft des alten Diesterweg-Gymnasiums & von ps wedding – BVV – Beschluss ohne öffentliche nachvollziehbare Faktenlage?
Die Linksfraktion stellte eine große Anfrage zum alten Diesterweg-Gymnasium. Bezirksstadtrat Spallek (CDU) musste zugeben, dass das ehemalige Gymnasium formal nicht im Schulentwicklungsplan vorhanden. Der Standort wird im Moment geprüft und gegebenenfalls in der Zukunft in den Schulentwicklungsplan aufgenommen. Es soll auch zumindest Meinungsbild im Schulausschuss abgewartet werden. Zudem konnte er zur Einbeziehung von PS Wedding nichts konkretes sagen. Es soll irgendwie mit einbezogen werden, aber sicher es nicht. Es wird von PS Wedding ein Finanzierungskonzept verlangt. Dazu müsste aber klar sein, welche Grundstücksteile PS Wedding kriegt, was nicht geklärt wird, solange sie das Konzept nicht vorlegen. Im Moment sind dem Bezirksamt auch keine geplanten Grundstücksteilungen bekannt. Leider sieht sich das Bezirksamt laut Stadtrat Spallek nicht in der Lage, PS Wedding bei diesem Problem in irgendeiner Weise zu helfen.
Immerhin soll spätestens im Laufe der nächsten Woche das Wasser aus dem ehemaligen Schulgebäude abgesaugt werden.
Himmelbeet retten!
Weil Himmelbeet keinen Vertrag mehr hat und damit ihrer Arbeitsgrundlage beraubt ist, haben wir einen dringlichen Antrag eingebracht, in dem wir das Bezirksamt auffordern, den Vertrag bis zum realen Baubeginn weiter zu verlängern und nach geeigneten Ausweichflächen zu suchen. Die BVV beschloss einstimmig unseren Antrag.
Transparenz beim Thema Hygienekontrolle. Höchste Zeit für „Smileys“
Es gab bei der Hälfte der 10 000 Hygienekontrollen, die in Berlin-Mitte von Januar 2017 bis September 2018 durchgeführt wurden, Beanstandungen. In über 1000 Fällen mussten sogar gebührenpflichtige Nachkontrollen durchgeführt werden. Darum ist es für die Linksfraktion wichtig, dass über die Ergebnisse dieser Kontrolle auch Transparenz besteht, um seriös arbeitende Unternehmen zu schützen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und gegen Schlamperei und schwarze Schafe auf diesem Gebiet vorzugehen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag „Transparenz beim Thema Hygienekontrolle. Höchste Zeit für 'Smileys'“ das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Einführung von „Smileys“ oder ähnlichen Formen von Transparenz nach Lebensmittel- bzw. Hygienekontrollen in Restaurants, Hotels, Verkaufsstellen für Lebensmittel usw. ermöglicht. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung überwiesen, wo er beraten wird, bevor er wieder in die BVV zur Abstimmung kommt.
Mobile und flexible Kinderbetreuung in der BVV-Mitte
Seit 2017 können Verordnete während der BVV-Sitzungen eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Die Kinderbetreuung vor Ort, während der späten Sitzungszeiten, ist allerdings nur für einen sehr beschränkten Zeitraum und in einer kurzen Entwicklungsphase sinnvoll, für Kita- und schulpflichtige Kinder ist sie nicht kindgerecht und wird deshalb kaum genutzt. Die Unterstüzung und Stärkung von Eltern und gerade Müttern ist im politischen Betrieb dennoch notwendig. Mobile Kinderbetreuung in der eigenen Wohnung wäre der bessere Weg Alleinerziehenden und kommunalpolitisch aktiven Eltern mit geringen Einkommen die Teilhabe zu ermöglichen. Darum haben wir den Antrag gestellt, das geprüft werden soll, ob und mit welchen Auflagen aus den vorgesehenen Mitteln für Kinderbetreuung während der Ausschusssitzungen und der Sitzung der BVV-Mitte für alleinerziehende oder gering verdienende Verordnete und Bürgerdeputierte unbürokratisch eine mobile Kinderbetreuung zu Hause finanziert werden kann. Der Antrag wurde von der BVV in den Ältestenrat überwiesen, wo er beraten und gegebenenfalls mit Änderungen wieder zur Abstimmung in eine der nächsten BVV-Sitzungen zur Abstimmung kommen wird.
DDR-Grenzwachtum ins öffentliche Bewusstsein holen
In der Erna-Berger-Straße, in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer und Leipziger Platz, befindet sich der einzige erhaltene DDR-Grenzwachturm der ersten Baureihe aus Beton. Der Turm ist ein einzigartiges Baudenkmal und eine bedeutende Erinnerungs- und Mahnstätte an die geteilte Stadt. Trotz zentraler innerstädtischer City-Lage befindet sich dieses wichtige Stück Stadt- und Zeitgeschichte eher am Rande der öffentlichen Wahrnehmung. In der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Kultur vom 12. September 2018 wurde seitens des Bezirksamtes informiert, dass der derzeitige Standort des Wachturms aufgrund der geplanten Erweiterung des Bundesratsgebäudes nicht gesichert sei. Darum ist es gut, dass die BVV dem Antrag der Linksfraktion mit dem im Ausschuss für Bildung und Kultur gemachten Verbesserungen zustimmte, einen würdigen und dauerhaften, zentralen Standort für den DDR-Grenzwachturm Potsdamer Platz/Erna-Berger-Straße zu finden und zu sichern sowie die öffentliche Wahrnehmung und Auffindbarkeit des Turmes durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.
Gefahrlosen Zugang zum DDR-Grenzwachturm sichern!
Zudem haben wir beantragt, dass das Bezirksamt sich dafür einsetzt, dass für die mehrjährigen Bauarbeiten am geplanten Bürogebäude im Umfeld des letzten erhaltenen DDR-Grenzwachturms und Baudenkmals (Potsdamer Platz/Erna-Berger-Straße) die Zufahrt zu dieser Großbaustelle durch die Stresemannstraße über die Niederkirchnerstraße erfolgt. Bisherige Planungen sehen jedoch die Erna-Berger-Straße als Baustellenzufahrt vor. Die Erna-Berger Straße ist eine enge Sackgasse ohne Wendemöglichkeiten für die schweren Baufahrzeuge und LKWs. Besucherinnen und Besucher des letzten einzigartigen erhaltenen DDR-Grenzwachturms könnten den Turm nicht mehr barrierefrei und gefahrlos erreichen. Zudem würden die Zufahrten zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und den Tiefgaragen blockiert.
Die BVV beschloss einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Verkehr, wo die die Baustellenzufahrt dann hoffentlich vernünftig geklärt werden kann.
Erstmalig schaffte es die BVV nicht, alle Drucksachen bis 23 Uhr zu behandeln. Die nicht behandelten Anträge werden in der Dezember-Sitzung behandelt.