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Geflüchtete in Hostels, Erhaltungsverordnungen, OSZ und mehr - Aus der BVV (Juni 2018)

Heute traf sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Unser Antrag „Geflüchtete in Hostels – ein Ist-Stand“ wurde einstimmig von der BVV angenommen. Damit bekommen die Verordneten einen halbjährlichen und damit aktuellen Stand über die Anzahl der untergebrachten Personen, die angemieteten Kapazitäten pro Hostel, Kosten, Anzahl der Hostels sowie Hostelnamen und Betreiber. Dies gibt uns als Fraktion die Daten in die Hand, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen, um die Geflüchteten aus den Hostels herauszuholen und in Wohnungen oder wenigstens vernünftige Unterkünfte zu bringen, funktionieren.
Unsere große Anfrage zu dem Thema konnte leider nicht mehr behandelt werden, weil der Stadtrat Spallek 45 Minuten lang auf dringliche und große Anfragen der SPD geantwortet hat, die wortgleich mit den Antworten sind, die er letzte Woche im Schulausschuss gegeben hat.
Die Unterbringung in Hostels war eigentlich als Notlösung gedacht, doch wie die meisten Notlösungen wurden sie zu einer Dauerlösung. Es gibt keine Mindeststandards für die Unterbringung in Hostels und so gut wie keine Kontrolle. Schon seit 2015 gibt es Berichte über menschenunwürdige Zustände. In einem Hostel, das Platz für 208 Touristen hat, sollen über 700 Geflüchtete untergebracht sein. Zugangsbeschränkungen für Flüchtlingshelfer, Vermüllung und viel zu wenig Platz sind die Probleme in den Hostels. Dazu kommen noch hohe Kosten für die Stadt. Dass sich einige Hostels so durch Geflüchtete bereichern, ist ein Beweis für die Hilflosigkeit und das Versagen des Staates in dieser Hinsicht, das im Jahr 2015 zu Tage trat. Jetzt müssen die damals durch unfähige Politik verursachten Probleme beseitigt werden. Der Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge durch den Rot-Rot-Grünen Senat sind ein wichtiger erster Schritt, aber langfristig muss das Ziel sein, das jeder in einer Wohnung unterkommt.

Die BVV beschloss außerdem den Erlass von Erhaltungsverodnungen für die Gebiete "Kattegatstraße" und "Reinickendorfer Straße". Damit sollen die Anwohner*innen in diesen Gebieten besser vor Verdrängung geschützt werden.

Unser Antrag „Modellhafte Kooperation mit OSZ vereinbaren und neue Perspektiven schaffen“ wurde auch angenommen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, mit der Louise-Schröder-Schule, OSZ für Bürowirtschaft und Verwaltung, eine Kooperationsvereinbarung anzustreben, die das Ziel hat, mehr jungen Menschen als bisher eine Ausbildung im Bezirksamt zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel im Bezirksamt entgegenzuwirken. Das Bezirksamt sucht Fachkräfte und junge Menschen suchen eine berufliche Perspektive in einem modernen und zukunftssicheren Beruf. Beide Interessenlagen sollen im Rahmen des beschriebenen Modellversuchs in bessere Übereinstimmung gebracht werden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen dem oben genannten OSZ und dem Bezirksamt Mitte könnte dabei modellhaft neue Wege für alle Beteiligten eröffnen.

Die BVV stimmte zudem unserem Antrag „Integration uffm Wedding“ gegen die Stimmen der AfD und CDU, das Grundstück Triftstraße 14 als Wohnungsbaustandort zu entwickeln und dort auch Wohnungen für Geflüchtete zu schaffen. Eine Chance, integrativen Wohnungsbau im Herzen des Weddings umzusetzen, besteht auf dem Grundstück Triftstraße 14, dass bisher als Hochgarage genutzt wird. Das Grundstück der Beuth Hochschule ist vom Senat als Standort einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Die Beuth Hochschule beabsichtigt, es nach Umzug auf das Gelände des bisherigen Flughafens Tegel aufzugeben. Dies kann jedoch noch einige Jahre dauern.

Auf unsere Anfrage hin gab das Bezirksamt bekannt, wann und wie die 250 000€, die vom Senat für die Jugendverkehrsschulen im Bezirk bereitgestellt wurden, genutzt werden. Es soll eine Wurzelbehandlung bei den Bäumen geschehen, die Fahrbahnen sollen saniert und die Freiflächen gestaltet werden. Der Beginn steht noch nicht konkret fest, soll aber während der Winterzeit wegen der Wurzelbehandlung der Bäume erfolgen, alle andere Maßnahmen können erst danach durchgeführt werden. Auf die Nachfrage unserer Verordneten Petra Schrader wurde uns zugesichert, dass die Mittel nicht verfallen, wenn wir sie nicht in 2018 einsetzen. Zudem wurde gesagt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel allein nicht ausreichen werden und durch den Bezirk aufgestockt werden müssen.

Damit geht die BVV in die Sommerpause und die nächste Sitzung wird erst wieder am 20. September stattfinden.


Termine


Geflüchtete in Hostels, Erhaltungsverordnungen, OSZ und mehr - Aus der BVV (Juni 2018)

Heute traf sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Unser Antrag „Geflüchtete in Hostels – ein Ist-Stand“ wurde einstimmig von der BVV angenommen. Damit bekommen die Verordneten einen halbjährlichen und damit aktuellen Stand über die Anzahl der untergebrachten Personen, die angemieteten Kapazitäten pro Hostel, Kosten, Anzahl der Hostels sowie Hostelnamen und Betreiber. Dies gibt uns als Fraktion die Daten in die Hand, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen, um die Geflüchteten aus den Hostels herauszuholen und in Wohnungen oder wenigstens vernünftige Unterkünfte zu bringen, funktionieren.
Unsere große Anfrage zu dem Thema konnte leider nicht mehr behandelt werden, weil der Stadtrat Spallek 45 Minuten lang auf dringliche und große Anfragen der SPD geantwortet hat, die wortgleich mit den Antworten sind, die er letzte Woche im Schulausschuss gegeben hat.
Die Unterbringung in Hostels war eigentlich als Notlösung gedacht, doch wie die meisten Notlösungen wurden sie zu einer Dauerlösung. Es gibt keine Mindeststandards für die Unterbringung in Hostels und so gut wie keine Kontrolle. Schon seit 2015 gibt es Berichte über menschenunwürdige Zustände. In einem Hostel, das Platz für 208 Touristen hat, sollen über 700 Geflüchtete untergebracht sein. Zugangsbeschränkungen für Flüchtlingshelfer, Vermüllung und viel zu wenig Platz sind die Probleme in den Hostels. Dazu kommen noch hohe Kosten für die Stadt. Dass sich einige Hostels so durch Geflüchtete bereichern, ist ein Beweis für die Hilflosigkeit und das Versagen des Staates in dieser Hinsicht, das im Jahr 2015 zu Tage trat. Jetzt müssen die damals durch unfähige Politik verursachten Probleme beseitigt werden. Der Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge durch den Rot-Rot-Grünen Senat sind ein wichtiger erster Schritt, aber langfristig muss das Ziel sein, das jeder in einer Wohnung unterkommt.

Die BVV beschloss außerdem den Erlass von Erhaltungsverodnungen für die Gebiete "Kattegatstraße" und "Reinickendorfer Straße". Damit sollen die Anwohner*innen in diesen Gebieten besser vor Verdrängung geschützt werden.

Unser Antrag „Modellhafte Kooperation mit OSZ vereinbaren und neue Perspektiven schaffen“ wurde auch angenommen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, mit der Louise-Schröder-Schule, OSZ für Bürowirtschaft und Verwaltung, eine Kooperationsvereinbarung anzustreben, die das Ziel hat, mehr jungen Menschen als bisher eine Ausbildung im Bezirksamt zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel im Bezirksamt entgegenzuwirken. Das Bezirksamt sucht Fachkräfte und junge Menschen suchen eine berufliche Perspektive in einem modernen und zukunftssicheren Beruf. Beide Interessenlagen sollen im Rahmen des beschriebenen Modellversuchs in bessere Übereinstimmung gebracht werden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen dem oben genannten OSZ und dem Bezirksamt Mitte könnte dabei modellhaft neue Wege für alle Beteiligten eröffnen.

Die BVV stimmte zudem unserem Antrag „Integration uffm Wedding“ gegen die Stimmen der AfD und CDU, das Grundstück Triftstraße 14 als Wohnungsbaustandort zu entwickeln und dort auch Wohnungen für Geflüchtete zu schaffen. Eine Chance, integrativen Wohnungsbau im Herzen des Weddings umzusetzen, besteht auf dem Grundstück Triftstraße 14, dass bisher als Hochgarage genutzt wird. Das Grundstück der Beuth Hochschule ist vom Senat als Standort einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Die Beuth Hochschule beabsichtigt, es nach Umzug auf das Gelände des bisherigen Flughafens Tegel aufzugeben. Dies kann jedoch noch einige Jahre dauern.

Auf unsere Anfrage hin gab das Bezirksamt bekannt, wann und wie die 250 000€, die vom Senat für die Jugendverkehrsschulen im Bezirk bereitgestellt wurden, genutzt werden. Es soll eine Wurzelbehandlung bei den Bäumen geschehen, die Fahrbahnen sollen saniert und die Freiflächen gestaltet werden. Der Beginn steht noch nicht konkret fest, soll aber während der Winterzeit wegen der Wurzelbehandlung der Bäume erfolgen, alle andere Maßnahmen können erst danach durchgeführt werden. Auf die Nachfrage unserer Verordneten Petra Schrader wurde uns zugesichert, dass die Mittel nicht verfallen, wenn wir sie nicht in 2018 einsetzen. Zudem wurde gesagt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel allein nicht ausreichen werden und durch den Bezirk aufgestockt werden müssen.

Damit geht die BVV in die Sommerpause und die nächste Sitzung wird erst wieder am 20. September stattfinden.

Termine der Basis


Geflüchtete in Hostels, Erhaltungsverordnungen, OSZ und mehr - Aus der BVV (Juni 2018)

Heute traf sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Unser Antrag „Geflüchtete in Hostels – ein Ist-Stand“ wurde einstimmig von der BVV angenommen. Damit bekommen die Verordneten einen halbjährlichen und damit aktuellen Stand über die Anzahl der untergebrachten Personen, die angemieteten Kapazitäten pro Hostel, Kosten, Anzahl der Hostels sowie Hostelnamen und Betreiber. Dies gibt uns als Fraktion die Daten in die Hand, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen, um die Geflüchteten aus den Hostels herauszuholen und in Wohnungen oder wenigstens vernünftige Unterkünfte zu bringen, funktionieren.
Unsere große Anfrage zu dem Thema konnte leider nicht mehr behandelt werden, weil der Stadtrat Spallek 45 Minuten lang auf dringliche und große Anfragen der SPD geantwortet hat, die wortgleich mit den Antworten sind, die er letzte Woche im Schulausschuss gegeben hat.
Die Unterbringung in Hostels war eigentlich als Notlösung gedacht, doch wie die meisten Notlösungen wurden sie zu einer Dauerlösung. Es gibt keine Mindeststandards für die Unterbringung in Hostels und so gut wie keine Kontrolle. Schon seit 2015 gibt es Berichte über menschenunwürdige Zustände. In einem Hostel, das Platz für 208 Touristen hat, sollen über 700 Geflüchtete untergebracht sein. Zugangsbeschränkungen für Flüchtlingshelfer, Vermüllung und viel zu wenig Platz sind die Probleme in den Hostels. Dazu kommen noch hohe Kosten für die Stadt. Dass sich einige Hostels so durch Geflüchtete bereichern, ist ein Beweis für die Hilflosigkeit und das Versagen des Staates in dieser Hinsicht, das im Jahr 2015 zu Tage trat. Jetzt müssen die damals durch unfähige Politik verursachten Probleme beseitigt werden. Der Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge durch den Rot-Rot-Grünen Senat sind ein wichtiger erster Schritt, aber langfristig muss das Ziel sein, das jeder in einer Wohnung unterkommt.

Die BVV beschloss außerdem den Erlass von Erhaltungsverodnungen für die Gebiete "Kattegatstraße" und "Reinickendorfer Straße". Damit sollen die Anwohner*innen in diesen Gebieten besser vor Verdrängung geschützt werden.

Unser Antrag „Modellhafte Kooperation mit OSZ vereinbaren und neue Perspektiven schaffen“ wurde auch angenommen. Damit wird das Bezirksamt aufgefordert, mit der Louise-Schröder-Schule, OSZ für Bürowirtschaft und Verwaltung, eine Kooperationsvereinbarung anzustreben, die das Ziel hat, mehr jungen Menschen als bisher eine Ausbildung im Bezirksamt zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel im Bezirksamt entgegenzuwirken. Das Bezirksamt sucht Fachkräfte und junge Menschen suchen eine berufliche Perspektive in einem modernen und zukunftssicheren Beruf. Beide Interessenlagen sollen im Rahmen des beschriebenen Modellversuchs in bessere Übereinstimmung gebracht werden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen dem oben genannten OSZ und dem Bezirksamt Mitte könnte dabei modellhaft neue Wege für alle Beteiligten eröffnen.

Die BVV stimmte zudem unserem Antrag „Integration uffm Wedding“ gegen die Stimmen der AfD und CDU, das Grundstück Triftstraße 14 als Wohnungsbaustandort zu entwickeln und dort auch Wohnungen für Geflüchtete zu schaffen. Eine Chance, integrativen Wohnungsbau im Herzen des Weddings umzusetzen, besteht auf dem Grundstück Triftstraße 14, dass bisher als Hochgarage genutzt wird. Das Grundstück der Beuth Hochschule ist vom Senat als Standort einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Die Beuth Hochschule beabsichtigt, es nach Umzug auf das Gelände des bisherigen Flughafens Tegel aufzugeben. Dies kann jedoch noch einige Jahre dauern.

Auf unsere Anfrage hin gab das Bezirksamt bekannt, wann und wie die 250 000€, die vom Senat für die Jugendverkehrsschulen im Bezirk bereitgestellt wurden, genutzt werden. Es soll eine Wurzelbehandlung bei den Bäumen geschehen, die Fahrbahnen sollen saniert und die Freiflächen gestaltet werden. Der Beginn steht noch nicht konkret fest, soll aber während der Winterzeit wegen der Wurzelbehandlung der Bäume erfolgen, alle andere Maßnahmen können erst danach durchgeführt werden. Auf die Nachfrage unserer Verordneten Petra Schrader wurde uns zugesichert, dass die Mittel nicht verfallen, wenn wir sie nicht in 2018 einsetzen. Zudem wurde gesagt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel allein nicht ausreichen werden und durch den Bezirk aufgestockt werden müssen.

Damit geht die BVV in die Sommerpause und die nächste Sitzung wird erst wieder am 20. September stattfinden.