Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie müssen abgeschafft werden!

Seit mehr als einem halben Jahr bewegt die sogenannte Ausspähaffäre die Öffentlichkeit. Massenhafte Überwachung verunsichert viele Menschen und gefährdet die Demokratie. Das freie Internet wird dazu missbraucht, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, indem sie ausspioniert werden und - staatlich gebilligt - Missbrauch mit ihren persönlichen Daten betrieben wird. Dieser Angriff auf die Grundrechte wurde und wird seitens der vorherigen und bislang auch der neuen Bundesregierung mit Aussitzen, Verschleiern und Verharmlosen beantwortet. Noch profitiert sie leider davon, dass viele Menschen glauben, wenn sie nichts zu verbergen hätten, seien sie nicht betroffen. Das ist ein Trugschluss, denn Überwachung in dem Ausmaß, wie sie gegenwärtig betrieben wird, braucht keinen Anfangsverdacht und keine Beweise mehr, sie wird zum Selbstzweck und ihre Ergebnisse fordern den Missbrauch geradezu heraus. Wer flächendeckend Daten sammelt und in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringt, will einschüchtern und vorauseilenden Gehorsam erzwingen. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet, dass der Überwachungswahn ein globales Problem ist, keine Grenzen kennt und somit auch grenzüberschreitend bekämpft werden muss.

Wir haben es gegenwärtig mit verschiedenen Interessengruppen zu tun, die überwachen oder überwachen lassen. Da sind die Regierungen, die ein Interesse daran haben, ihre Bürgerinnen und Bürger zu kontrollieren und billigend in Kauf nehmen, dass deren Privatsphäre nicht länger geschützt bleibt. Da sind Unternehmen, die massenhaft Daten sammeln, um ihre Gewinne zu maximieren, und da sind Geheimdienste, die sich jeder wirksamen Kontrolle entziehen, stattdessen ein Eigenleben und eine ausufernde Paranoia entwickeln, in der jeder und jedem unterstellt wird, Staatsfeindin oder –feind zu sein, sein zu können oder vielleicht zu werden. Geheimdienste sind immer das Problem und nie die Lösung, wenn es darum geht, Sicherheit zu gewährleisten ohne die Freiheit zu gefährden. Deshalb müssen sie abgeschafft werden.

DIE LINKE wird weiterhin, gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen und den Bürgerinnen und Bürgern, gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und den Einsatz von Bundestrojanern kämpfen.  Wir sind gespannt, wie der Europäische Gerichtshof in Sachen Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird, auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass er sie generell kippt. Umso wichtiger ist breiter gesellschaftlicher Widerstand. Dagegen, dass die gesamte Bevölkerung mit Billigung der Regierung unter Generalverdacht gestellt wird.

Halina Wawzyniak, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag