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Haushalt 2012/13 nur Makulatur

Aus der BVV

Am 10. Mai verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und CDU einen Bezirkshaushaltsplan für 2012/2013. Die Grünen stimmten dagegen, die LINKE und die Piraten enthielten sich. In einem Marathon von Sondersitzungen hatten die Bezirksverordneten den Entwurf des Bezirksamtes beraten und besonders die massiven Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ( z.B. Schulstationen, Werk 9 u.a.) und bei der Kältehilfe und sozialen Projekten weitgehend zurück genommen. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch erwartete Mehreinnahmen bei Gebühren aus Straßensondernutzungen und durch Abschöpfung von Vakanzen erbracht werden. Rund vier Millionen hofft der Bezirk bei diesen Gebühren zu erhalten, weil er in einem Gerichtsverfahren in erster Instanz eine Streitsache gewonnen hat. Bei den Vakanzen handelt es sich vor allem um verplante Personalmittel, die der Bezirk nicht ausgeben kann, da er, weil in der vorläufigen Haushaltswirtschaft bis zum Ende des Jahres verbleibend, offene Stellen nicht besetzen darf. Beides sind einmalige Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben für 2012. Für 2013 fehlen dagegen diese Mittel und es ist unklar, wie im nächsten Jahr die Kinder- und Jugendprojekte und die <personname>Träger</personname> aus dem Sozialbereich, die auf der Streichliste standen, finanziert werden sollen. Neben diesen Ungewissheiten stand aber vor allem in den Sternen, ob dieser Haushalt überhaupt Bestand hat oder von vornherein Makulatur ist. Finanzstadtrat Dr. Hanke hat durch sein Missmanagement den Bezirk in die Lage gebracht, selbst nicht mehr Herr der Haushaltsplanung zu sein. Schon Ende März hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen für Mitte einen Nothaushaltsplan aufstellen soll, da der Abgabetermin für den Haushalt durch das Bezirksamt nicht eingehalten worden war. Dessen Vorgaben kannte bis zur Beschlussfassung der BVV keiner. Die Zahlen und Fakten, mit denen das Bezirksamt plante, waren also anzuzweifeln – ganz abgesehen von den Fehlern und Pannen, die durch die Hektik des Zeitdrucks immer wieder unterliefen. Genau aus dieser Gemengelage – einerseits der Rücknahme der Kürzungen, für die wir stimmten und andererseits der zweifelhaften Faktenlage - ergab sich unsere Stimmenthaltung. Nur einen Tag später legte die Senatsverwaltung den Nothaushalt vor und dieser unterschreitet das vom Bezirksamt im Haushaltsplanentwurf ausgewiesene Einnahme- und Ausgabevolumen für 2012 um 8,87 Millionen bzw. für 2013 um 8,59 Millionen Euro. Der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Plan ist damit Makulatur. Für die Projekte und <personname>Träger</personname> im Kinder- und Jugendbereich ist alles wieder unsicher. SPD und CDU können wirklich nur noch eins tun: stimmt dem Antrag von LINKE und Grüne im Abgeordnetenhaus zu, der eine notwendige Aufstockung des bisherigen Budgets der Bezirke um mindestens 80 Millionen fordert!