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Ist der ÖBS noch finanzierbar

Bericht aus der BVV

Zu diesem Thema hatte die Linksfraktion in der BVV Mitte <personname>Träger</personname> von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in unserem Bezirk zu einer Informations- und Diskussionsverantaltung eingeladen. Mit Katina Schubert, Persönliche Referentin der Sozialsenatorin Carola Bluhm, Elke Breitenbach, Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Uwe Hauser, Bereichsleiter Markt und Integration im JobCenter Berlin Mitte standen kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Der gute Besuch der Veranstaltung belegte, dass die Probleme für die Fortführung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) groß sind. Viele ÖBS-Projekte brechen weg, auch in Mitte. Grund sind die geänderten Rahmenbedingungen für die Arbeitsförderung im Hartz IV-Bereich durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie erschweren erneut das rot-rote Berliner Erfolgsmodell.  Rund 7.500 ehemalige Erwerbslose verrichten im ÖBS gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit. Und das in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Tariflöhnen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde. Im Bezirk Mitte waren im Mai 2010 813 Personen im ÖBS beschäftigt.

 

Nunmehr stehen die bisherigen Finanzierungsinstrumente aus dem SGB II für den ÖBS nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Das Modell „Bürgerarbeit“, auf das die Bundesregierung setzt, kann dagegen mit dem Berliner ÖBS nicht konkurrieren, denn es bietet wesentlich schlechtere Bedingungen für Arbeitnehmer als auch für die Projektträger. Mit dem beabsichtigten Arbeitnehmerbrutto von 900 Euro bleibt der Betroffene im Hilfebezug, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft, die die Komunen zu zahlen haben.

 

Berlin setzt weiterhin auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und hat das dafür notwendige Geld in seinem Haushalt eingestellt. Eine Vereinbarung mit der Arbeitsagentur auf Landesebene soll den Jobcentern die Möglichkeit geben, andere Arbeitsfördrungsinstrumente für den ÖBS einzusetzen. In der Realisierung aber gibt es Schwierigkeiten. Diese im Einzelnen zu benennen und den <personname>Träger</personname>n konkrete Hilfe zu bieten, dazu gab die Veranstaltung Gelegenheit und das wurde genutzt. Einige <personname>Träger</personname> berichteten von ihrer unhaltbaren Situation, weil die erteilte Zusage für die Aufstockung durch Landesmittel bei ihren ÖBS-Projekt dann doch nicht erfolgte, die Arbeitsverträge mit den Beschäftigten aber bereits abgeschlossen sind bzw. werden sollen. Die Servicegesellschaft Comovis, die im Auftrag der Senatsverwaltung die Landesmittel ausreicht, hatte die Zusage zurückgenommen, weil das Jobcenter die ÖBS-Stellen nur für ein halbes Jahr bewilligt hat, wodurch die Bedingung der Langfristigkeit der Maßnahme nicht erfüllt sei. Das JobCenter kann auf Grund der Haushaltssituation zunächst nur Stellen bis zum 30. November bewilligen. Hier versprach Katina Schubert konkrete Hilfe, denn dieses Problems kann auf Landesebene geklärt werden. Die weitere Zukunft des ÖBS aber ist offen, wenn sich die Rahmenbedinguingen nicht endlich ändern. Deshalb unterstützt unsere Fraktion den offenen Brief Berliner Bürgermeisterinnen und Stadträte von SPD und LINKE an Bundesarbeitsministerin von der Leyen  (hier kann unterschrieben werden: www.von-der-arbeit-leben.de ) mit der Forderung, Voraussetzungen für die Fortsetzung des Berliner Modells zu schaffen, nicht vom grünen Tisch aus zu entscheiden, sondern sich selbst vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.