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JobCenter Mitte im Visier der Arbeitsagentur

Bericht aus der BVV

Das JobCenter Mitte hat es in den Sommermonaten in die Schlagzeilen geschafft – allerdings mit schlechten Nachrichten. Eine Revision über die rechtmäßige Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen förderte hohe Fehlerquoten zu Tage. Daraufhin wurden ab 1. Juli alle neu zu beginnenden Maßnahmen gestoppt und einer Tiefenprüfung unterzogen. Als Folge konnten nur 10 von 66 Maßnahmen begonnen werden, wodurch weniger als die Hälfte der geplanten Langzeitarbeitslosen Fördermaßnahmen erhielten. Es wird prognostiziert, dass bis Jahresende mehr als 10 Millionen Euro Eingliederungsmittel nicht mehr ausgegeben werden können. Das war für die Bezirksverordneten politischer Anlass genug, um in ihrer Septembersitzung während einer thematischen Stunde die Probleme im JobCenter Mitte und deren Folgen zu diskutieren. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die seit Jahren nicht ausgeräumten Querelen innerhalb der verschiedenen Leitungsebenen des JobCenters – in nur wenigen Jahren wechselte allein dreimal der Geschäftsführer – das Arbeitsklima vergiften und eine grundlegende Korrektur bereits mehrfach beanstandeter Fehler verhindern. Die BVV kann das wortreich feststellen, es zu beenden unterliegt jedoch nicht ihrem Einflussbereich.

Bei aller Kritik an den hausgemachten Problemen des JobCenters Mitte geht unsere als Linke weit darüber hinaus. Es sind die irrsinnigen Regelungen des Hartz IV-Gesetzes, die einer sinnvollen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen entgegenstehen. Wer glaubt, mit „Profiling“, Marktanpassung und gehörigem Druck auf die Betroffenen eine Eingliederung auf den 1. Arbeitsmark zu erreichen, geht an der Realität vorbei. Der viel beschworene 1. Arbeitsmarkt braucht jetzt und zukünftig immer weniger Arbeitskräfte. Dagegen wächst der Bedarf an Arbeit in jenen gesellschaftlichen Bereichen, die keinen Gewinn abwirft und auch immer weniger von den öffentlichen Verwaltungen geleistet wird. Hier müssen dauerhafte und Existenz sichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu ist eine grundlegende Änderung im System der Arbeitsmarktpolitik erforderlich.

Elke Reuter