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Kein guter Jahresabschluss für Baustadtrat Gothe

Aus der BVV

Eigentlich waren die Bezirksverordneten in ihrer Dezembersitzung schon weihnachtlich friedlich gestimmt. Viele der Drucksachen wurden einstimmig oder mit eindeutigen Mehrheiten abgestimmt. Die Themenbreite reichte von der Gründung einer neuen Grundschule in Mitte (im Gebäude am Koppenplatz und der Auguststr.), Maßnahmen gegen Spielhallen und Wettbüros, über Baumschutz  und Unterstützung der Gewerbetreibenden im Nikolaiviertel bis zu einer Resolution gegen den Naziaufmarsch in Moabit. Zwei Themen brachten dann aber doch die Kontroverse - der geplante Gastrogroßmarkt Hamberger in der Siemensstraße und der Mauerpark. Beide Projekte unterstehen Stadtrat Gothe und werden durch intensive Bürgerinitiativen kontrovers „begleitet“. Die von ihm mit den Investoren und Eigentümern bisher gefundenen Kompromisse sowohl im Projekt Hamberger als auch beim Mauerpark werden aus unterschiedlichen Gründen von einer Mehrheit in der BVV nicht mitgetragen. Die Fraktion Die LINKE hat sich bei beiden Projekten mit den massiven Einwänden der Bürgerinitiativen solidarisiert und deshalb sehr kritisch Aktionen des Stadtrates zurückgewiesen, die Bezirksverordnetenversammlung zu sogenannten Tendenzentscheidungen zu drängen, die vorab bindende Tatsachen schaffen sollen. In unserem Antrag „Mauerpark - Schritt für Schritt oder Alles zu seiner Zeit“  wird das Bezirksamt aufgefordert, bis zur Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den B-Plan 1-64 Mauerpark und der Erörterung deren Ergebnisse in den Fachausschüssen der BVV alle Aktivitäten einzustellen, die eine Entscheidung für die weitere Entwicklung des Mauerparks vorwegnehmen könnten. Konkret soll die Arbeit der Bürgerwerkstätten so ausgestaltet werden, dass  sie der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht vorgreift. Der städtebauliche Wettbewerb soll erst nach dem Beschluss der BVV über den Bebauungsplan fortgeführt werden. Beiden Verfahren fehlt die Legitimitätsgrundlage. Bürgerwerkstätten und städtebaulicher Wettbewerb entwickeln sich zu Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren. Das ist nicht sachgerecht, es ist irreführend und bindet unnötig Personal und Geld.
Bei der Abstimmung über diesen Antrag kam es zu einem Eklat. Obwohl eine Mehrheit der BVV (Linke, CDU, Grüne) dem Antrag zugestimmt hatte, wollte die Versammlungsleitung eine zweite Abstimmung vornehmen, um ein anderes Ergebnis herbeizuführen. Offensichtlich war die Zustimmung der Grünenfraktion, die  mit der SPD eine gemeinsame Vereinbarung hat, nicht vorgesehen gewesen. Der Protest unserer Fraktion konnte diesen undemokratischen Akt verhindern. Die „Fehlentscheidung“ der Grünen und der Antrag müssen für Baustadtrat Gothe eine bittere Pille sein – er verlor vor versammelter Mannschaft die Contenance.

Elke Reuter