Kontakt- und Begegnungsstätte "Laufmasche" soll schließen

Protestbrief der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen an den Bezirksbürgermeister

Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,

durch den Brief einer betroffenen Mutter, Frau Annika Diakhate, haben unsere Fraktionen davon Kenntnis erhalten, dass Sie  die Kontakt- und Begegnungsstätte Laufmasche in Berlin-Wedding schließen. Das hat uns völlig unvorbereitet überrascht.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Bezirksamt die Bezirksverordneten über diese Entscheidung nicht vorab informiert und diese in die Beratung einbezieht. Der Bezirksbürgermeister hat lediglich auf der Ausschusssitzung für Gesundheit am 23.3.2011 auf Anfrage erklärt, dass die Aufgabe der Kontakt- und Begegnungsstätte Laufmasche nicht rückgängig zu machen sei. Dabei wurde deutlich, dass wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Umsetzung der verantwortlichen Kollegin, bereits vorgenommen wurden.

Wir protestieren gegen diesen Umgang des Bezirksamtes mit den Bezirksverordneten. Eine Entscheidung mit dieser Tragweite muss vorher in der BVV beraten werden. Die Kontakt- und Begegnungsstätte Laufmasche ist ein langjähriges  Angebot des Gesundheitsamtes des Bezirks. Wir sind der Ansicht, die Entscheidung über die Schließung einer Einrichtung des Bezirksamtes bedarf gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz  der Zustimmung der BVV.  Wir bitten das Rechtsamt dieses zu prüfen und bis zu dessen Prüfergebnis den Beschluss über die Schließung der Kontakt- und Begegnungsstätte Laufmasche auszusetzen.

Unsere Fraktionen werden entsprechend Ihrer Antwort das weitere Vorgehen überdenken und ggf. die Einberufung einer (Sonder)-BVV im April  erwägen.

Mit freundlichen Grüßen