Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mitte ist Bummelletzter bei der Haushaltaufstellung

Aus der BVV

Die Situation in der Bezirksverordnetenversammlung wirkte etwas schräg. Üblicherweise ist das Bezirksamt daran interessiert, Haushaltsplanberatungen zügig abzuwickeln, um Klarheit über die finanziellen Grundlagen zu haben und die Handlungsfähigkeit des Amtes sicher zu stellen. In Mitte sieht das anders aus. Fünf Monate nach der Wahl gibt es noch nicht einmal Eckwerte der Finanzplanung geschweige einen Haushaltsplanentwurf. Und so fragten Grüne und DIE LINKE, warum das SPD- und CDU geführte Bezirksamt so säumig ist und welche Folgen sich daraus für den Bezirk ergeben. Denn folgenlos wird es nicht bleiben, wenn – wie in der Zeitplanung des BA vorgesehen – der Haushaltsplan erst im August verabschiedet werden soll. Gesetzter Abgabetermin an das Abgeordnetenhaus ist Ende März und die Mehrheit der Bezirke wird diesen einhalten. Wird die Senatsverwaltung für Finanzen das tolerieren? Vor allem aber, was bedeutet es für die politische Handlungsfähigkeit, wenn der Bezirk erst im September aus den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft entlassen wird? Der Bezirk darf keine neuen Maßnahmen beginnen oder diesbezügliche Verpflichtungen eingehen. Investive Bauvorhaben z.B. in Schulen, Kitas oder für Spielplätze müssen weiter verschoben werden, eventuelle Drittmittel können verloren gehen, Einsparchancen durch Umzüge und Umbauten in Bürogebäuden sich nicht realisieren. Beim Personal sind negative Auswirkungen absehbar, denn Einstellungen, Umstrukturierungen oder Abschlüsse von Honorarverträgen z.B. im Jugendbereich unterliegen der Restriktion. Auch in der Angebotsstruktur für die Bürger unseres Bezirkes drohen Einschnitte. Was wird mit den Ferienmaßnahmen der Jugendförderung, mit der  Betreibung von Kinderplanschen im Sommer, der Finanzierung neuer Medien für die Bibliotheken, von Ausstellungen in Kultureinrichtungen oder von Veranstaltungen der Seniorenbetreuung. Der Bezirk müsste dafür immer Ausnahmegenehmigungen beantragen. Mittes Finanzsituation ist ohnehin prekär und die Aufstellung eines Haushaltes schwierig. Nur ein Aussitzen der Probleme – wie es beim Bezirksamt scheint –ist keine Lösung.

Elke Reuter