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Mülltrennung und Müllschächte sind kein Widerspruch

Bericht aus der BVV

Unter diesem Titel brachte die Linksfraktion einen Antrag (Drs. 2104/III) in die Maisitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat und beim Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Berliner Bauordnung noch in dieser Wahlperiode geändert wird. Bestehende Müllschlucker sollen auch über das Jahr 2013 weiter betrieben werden können, wenn Mülltrennung und brandschutzrechtliche Belange gewährleistet sind. Diese Ausnahmeregelung soll wieder in den § 46 eingefügt werden, um eine Klarstellung gegenüber der Anwendung auf bestehende Müllschlucker herzustellen. Sie war 2010 im Gesetzentwurf enthalten gewesen, bei der Beschlussfassung jedoch herausgefallen. In der Folge waren in vielen Häusern - auch in Mitte - die Müllschlucker von den Hauseigentümern versiegelt worden, ohne die Mieter überhaupt vorab zu informieren oder auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs unter bestimmten Bedingungen hinzuweisen. Viele Mieter sind empört über dieses Vorgehen und verunsichert. Zahlreiche Eingaben an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind ein Beleg dafür.

Sowohl der Rat der Bürgermeister als auch die Linke im Abgeordnetenhaus forderten die Änderung des Paragraphen, scheiterten jedoch bislang an der Ablehnung durch den Koalitionspartner SPD. Deshalb wollte die Linke einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, um den politischen Druck zu erhöhen und eine Regelung zu unterstützen.

Die Mehrheit von SPD und Grüne verhinderte es. Die SPD lehnte den Antrag ab, weil sie keinen Handlungsbedarf festzustellen glaubt. Nach ihrer Auffassung sei schon jetzt mit § 68 im Einzelfall eine Ausnahme möglich. Das hat aber, wie die Praxis zeigt und wie wir argumentierten, in der Anwendung zu unterschiedlichen Handhabungen in den Bezirken geführt und bedarf deshalb dringend einer Klarstellung im Gesetz. Die Vermieter der Wohnungen mit Müllschlucker müssen verpflichtet sein, vor einer Entscheidung über den Weiterbetrieb die betroffenen Mieter über konkrete Kosten oder Einsparungen zu informieren. Und Bündnis 90/Die Grünen? Sie sind sowieso für die Schließung aller Müllschlucker. Sie reduzieren die Probleme der Mieter in diesen Häusern lediglich auf ein Problem der Linken mit ihren Wählern, um das sie sich nicht kümmern müssten. Es ist schon merkwürdig, wie der Wahlkampf die Wahrnehmung von realen Vorgängen verzerrt.

Dennoch, in der Zwischenzeit haben LINKE und SPD im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Änderung des §46 eingebracht, der in der letzten Maisitzung verabschiedet werden wird.

Elke Reuter