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Nachtragshaushalt 2012 beschlossen

Aus der BVV

Nun gibt es doch noch einen Nachtragshaushalt 2012 für Mitte. Zwei Monate vor Jahresschluss legte das Bezirksamt einen geänderten Plan vor. Darin sind die von der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus monierten Haushaltsposten jetzt „geheilt“. Möglich wurde das durch einen unerwarteten Geldsegen. Der Verkauf des ehemaligen Schulgrundstücks in der Krausenstraße spülte auch für Mitte einen kleinen Anteil des Erlöses in die Kassen. Ob die Finanzverwaltung und der Hauptausschuss mitspielen und Mitte in 2012 noch aus den bisherigen Restriktionen entlassen, ist jedoch offen. Hilfreich wäre es, denn dann könnte auch ein in der BVV beschlossener Änderungsantrag für den Ergänzungsplan 2012 wirksam werden. Er sieht 12.000 Euro für die bauliche Erhaltung der Seniorenfreizeiteinrichtung „Haus Bottrop“ vor. Das wird notwendig,  denn Haus Bottrop soll zukünftig die Heimat für die große Seniorenfreizeiteinrichtung in der Schulstraße werden, deren Gebäude abgerissen wird.

Das Bezirksamt legte ebenso den Entwurf des Nachtraghaushalts für 2013 vor. Dazu ist Mitte trotz eines bestehenden Doppelhaushalts für 2012/13 gezwungen. Zu groß ist die Lücke zwischen den darin geplanten Ansätzen und den von der Senatsverwaltung jetzt für 2013 zugewiesenen Gesamtsumme. Die Minderung der Zuweisung beläuft sich auf  über 11 Mio. Euro. Selbst bei Veranschlagung einer Reihe von Verrechnungen bleiben mehrere Millionen Euro, die der Bezirk in seinem Budget kürzen muss. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind im Vergleich zu den IST-Ausgaben des Jahres 2011 Kürzungen von fast einer halben Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig plant das Bezirksamt , 2013 insgesamt 3,9 Mio Euro für die Tilgung der Altschulden aufzuwenden. Die Linke kritisiert das als unverhältnismäßig, unverantwortlich und unvereinbar mit dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf allgemeine Förderung ihrer Entwicklung und den Abbau von Benachteiligungen. Sie forderte die Bezirksverordneten auf, ihrem Antrag zuzustimmen, in dem das Bezirksamt ersucht wird, mit der Finanzverwaltung über die Streckung des Schuldenabbaus zu verhandeln. SPD und CDU drückten sich und versenkten den Antrag durch eine Überweisung in den Hauptausschuss.

Was wird mit Mitte werden, wie werden sich die vielfältigen Angebote zukünftig noch gestalten und mit welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung soll das angesichts des massiven Personalabbaus geleistet werden – schwerwiegende Probleme, vor denen nicht nur der Bezirk Mitte steht.