Nicht egal, wer regiert

Katina Schubert

Stand der LINKEN in Berlin – was läuft gut, welche weitere Aufgaben stehen an?


Die ersten knapp anderthalb Jahre in der rot-rot-grünen Koalition liegen hinter uns. Dass wir in Regierungsverantwortung einiges richtig zu machen scheinen, belegen unsere wachsenden Mitgliederzahlen und die aktuellen Umfragen. Danach stellen wir mit Klaus Lederer nicht nur den beliebtesten Senator der Stadt, sondern sind berlinweit erstmalig die stärkste Partei. Das motiviert und gibt Kraft für die nächste Zeit. Natürlich ruhen wir uns auf den guten Umfragewerten nicht aus; die Herausforderungen auf dem Weg zur sozialen, ökologischen Stadt bleiben gewaltig.

Unser Ziel bleibt, die soziale Spaltung in der Stadt abzubauen. Erste Erfolge haben wir dabei erreicht. Die Bedarfsprüfung in der Kita wurde abgeschafft. Wir haben ein zentrales Wahlversprechen eingelöst und die AV-Wohnen neu geregelt. Die festgeschriebenen Richtwerte für die Mietkosten für Haushalte im Transferbezug (Hartz IV, Grundrente, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz) wurden endlich der Realität angepasst. Vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende werden so zumindest ein Stück weit entlastet und müssen die Miete nicht mehr über einen leeren Kühlschrank finanzieren. Der Empfängerkreis für das Sozialticket wurde ausgeweitet, auch Empfangende von Wohngeld sowie von NS- und SED-Opferrente haben jetzt einen Anspruch darauf. Der aktuelle Doppelhaushalt trägt eine eindeutig linke Handschrift: die Mittel für die Obdachlosenhilfe wurden fast verdoppelt, für Projekte gegen Rassismus und Homophobie wurden die Mittel deutlich erhöht und Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen werden ebenfalls gestärkt. Und manchmal zeigt es sich ganz praktisch und konkret, dass es nicht egal ist, wer regiert: Als es ganz ganz kalt wurde, hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach den Protokollbus der Senatskanzlei kurzerhand zum zusätzlichen Kältebus für die Obdachlosenhilfe umfunktioniert.

Wir wollen eine funktionierende Stadt und dabei geht es voran: die Bürgerämter funktionieren besser, die Bezirke und Verwaltungen können nach Jahren des Sparens wieder umfassend Personal einstellen, die Beamten und das Lehrpersonal werden besser bezahlt. Natürlich liegen vor uns noch viele Aufgaben und Widerstände. In einer Dreier-Konstellation knirscht es auch mal und Entscheidungen gehen nicht immer von heute auf morgen. Über die Themen Innere Sicherheit, Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung werden wir wahrscheinlich auch zukünftig mit den anderen Parteien streiten. Dabei steht für uns immer die Frage „Wem gehört die Stadt?“ im Mittelpunkt. Eine Stadt ist für uns dann lebenswert, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Berufe, unterschiedlicher Lebensentwürfe zusammen leben können, der Kampf gegen soziale Verdrängung bleibt zentral. Wir stehen solidarisch an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Zusammen mit der Stadtgesellschaft und den vielen Anwohner- und Mietinitiativen wenden wir uns gegen den Ausverkauf der Stadt und holen uns das Öffentliche zurück. Damit wollen wir uns auch auf unserem nächsten Landesparteitag am 14. April beschäftigen.

Katina Schubert