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Planung an der Siemensstraße durch

Aus der BVV

Die Entscheidung über den Gastronomiegroßmarkt der Firma Hamberger in der Siemensstraße ist gefallen. Eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP brachte in der BVV-Sitzung im Februar den umstrittenen B-Plan durch. Noch bis kurz vor der Abstimmung hatten Linke und Grüne versucht, die massiven Bedenken der Bürgerinitiative gegen die stadtentwicklungspolitisch höchst problematische Bebauung  an diesem Ort zum Tragen zu bringen. Sven Diedrich, stadtentwicklungspolitischer Sprecher forderte eine Rücküberweisung des B-Plans in den zuständigen Ausschuss, um die neu vorgelegten Argumente der Bürgerinitiative prüfen zu können. Er legte weiter dar, dass die Fraktion Die Linke nach wie vor der Ansicht ist, dass ein derartiges Bauvorhaben nicht in die Innenstadt gehört.

Mit dem Umschwenken der CDU-Fraktion auf Zustimmung, die sich bereits in der vorangegangenen Bauausschusssitzung angedeutet hatte, standen jedoch die Mehrheiten fest. Die zahlreich vertretenden Bürger des betroffenen Wohngebietes mussten mit ansehen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU in wortreichen Arabesken um Verständnis für seine neue Entscheidung bat. Zu verstehen war sie nicht, denn alle seine Argumente, von der Schaffung der „viel gerühmten“ 300 Arbeitsplätzen, dem Versprechen des Investors, ein guter Nachbar zu sein, bis hin zu den erwarteten entlastenden Wirkungen von geplanter Umgehungsstraße und deutlich eingeschrumpften Stadtgarten, versah er selbst mit vielen Fragezeichen. Für die SPD gab es keine Bedenken bei der Zustimmung, sie hatte die Bürgerinitiative sowieso nicht wirklich ernst genommen. An dem „Deal“, dass der Moabiter Stadtgarten und die Umgehungsstraße nur kommen, wenn Hamberger dort für seine Großhalle in den Ausmaßen von 100x190m und einer Höhe von ca. 13 m die Baugenehmigung erhält, scheitern die Interesse der Bürger vor Ort.

Das gleiche Verfahren wurde der BVV mit der Vorlage „Beschluss über das Auswertungsergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan 1-64 (Mauerpark)“ (Drs. 1988/III) offeriert. 2649 schriftliche Einwände an der Mauerparkplanung stören das Bezirksamt nicht, eine Änderung der Planung ist nicht beabsichtigt. Von einer Verhandlung mit den Bürgern auf gleicher Augenhöhe kann in beiden Fällen nicht gesprochen werden. Da ist das Misstrauen der Bürger nicht verwunderlich und der Auszug ihrer Vertreter aus den Gesprächen mit dem Baustadtrat ein verständliches Ergebnis. Die Entscheidung über den B-Plan Mauerpark steht noch aus und auch für diese Bürger wird es wichtig sein, wie sich die Fraktionen in der BVV letztlich dazu positionieren.