PM: Besetzung der Berlichingenstr. 12 ist legitimes Mittel, um auf Verdrängung aufmerksam zu machen – Bezirke müssen im Kampf gegen Spekulanten gestärkt werden!

Die Besetzung der Berlichingenstr. 12 skandalisiert zurecht profitorientierten Leerstand und zeigt deutlich auf, dass den Bezirken die rechtlichen Grundlagen fehlen, um gegen Mietenwahnsinn und Spekulation vorzugehen.

Am 6. Oktober 2018 wurde die Berlichingenstr. 12 durch Aktivisten besetzt, um sie den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksverordnete Katharina Mayer und Tobias Schulze, Mitglied des Abgeordnetenhauses (beide DIE LINKE), waren vor Ort und haben versucht, die Aussetzung der Räumung zu erwirken. Dies war durch den Strafantrag des Eigentümers und fehlende Unterstützung von Innensenator Geisel (SPD) nicht möglich.

Das Haus in der Berlichingenstr. 12 hat eine lange Geschichte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte: Jahrelang gab es dort ein Wohnheim für wohnungslose Männer. Der Eigentümer, die Berolina Grundbesitz GmbH kündigte diesen, um stattdessen eine Unterkunft für Geflüchtete zu etablieren. Der Grund dafür war die Aussicht auf Mehreinnahmen. Die BVV stellte sich ganz klar gegen dieses Vorhaben, da ein Ausspielen von marginalisierten Gruppen nicht geduldet werden sollte. Den wohnungslosen Männern wurde dennoch gekündigt. In Unterstützung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerk wehrten sie sich. Während ihres Protests und Verbleib im Haus mussten sie menschenunwürdige Zustände ertragen. Der Eigentümer hatte veranlasst, dass Heizungen und Warmwasser in den Wintermonaten nicht nutzbar waren.

Eine Unterbringung von Geflüchteten hat seit der Verdrängung der Wohnungslosen nicht stattgefunden. Das Haus steht seit über einem Jahr leer. Aktuell erdreistet sich der Eigentümer, das Bezirksamt auf 23.000 Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen zu verklagen, weil er die Wohnungslosen nicht schnell genug loswerden konnte. Durch die Besetzung wurde diese Farce wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Nachdem die Räumung feststand, hatten in Absprache mit den Besetzer*innen Tobias Schulze und Katharina Mayer versucht, als parlamentarische Beobachter*innen die Räumung zur Gewaltprävention zu begleiten. Dies wurde jedoch trotz Zusage durch die Polizei von dieser kurzfristig unterbunden. Auch die Zugänglichkeit zur genehmigten Kundgebung wurde zeitweise eingeschränkt.

Besetzungen sind ein legitimes und derzeit offenbar auch das einzige politische Mittel, um Spekulation mit Wohnraum, steigende Mietpreise und die daraus resultierende Verdrängung und Segregation in der Stadt zu skandalisieren.

Auf Bezirksebene fehlen die rechtlichen Grundlagen, um angemessen auf den Mietenwahnsinn und Spekulation zulasten der Menschen in dieser Stadt zu reagieren. Milieuschutzgebiete und Vorkaufsrecht sind mit einem immensen Verwaltungsaufwand und vielen Ausnahmen verbunden. Für den Verwaltungsaufwand fehlt das Personal und die Ausnahmeregelungen schwächen die Wirksamkeit des Instruments.

Darum fordert die Linksfraktion Berlin-Mitte:

Auf Bundesebene:

• Weg mit den Ausnahmereglungen in Milieuschutzgebieten!
• Her mit dem preislimitierten Vorkaufsrecht und mehr Zeit für die Anwendung!
• Kommunen müssen Spekulanten enteignen können!

Auf Landesebene:

• Weg mit der Berliner Linie!

Außerdem beantragt die Linksfraktion Berlin-Mitte in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte:

• Berlichingenstr. 12 als Wohnhaus zurückgewinnen!