PM: Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben

Pressemitteilung

Berlin, 30.04.2020

Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben

Die Verordneten der Linksfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte erklären, dass sie den Senat von Berlin in ihrer Forderung gegenüber der Bundesregierung unterstützen, weit mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als die 50 unbegleiteten Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie arbeitet die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte (BVV) in einem Notmodus. An der Sitzung der BVV vom 30. April werden nur 31 Verordnete teilnehmen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Da eine solche Reduzierung nicht durch die Geschäftsordnung und Gesetze zur Durchführung einer BVV geregelt ist, müssen alle Entscheidungen und Drucksachen dieser BVV konsensual gefällt werden, sonst könnten einzelne Verordnete die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen dieser BVV anzweifeln.

Aus diesem Grund ist die Entschließung Drucksache 2452/V „Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben“ der genannten Fraktionen nicht auf der Tagesordnung der BVV gekommen. Die Fraktionen der AfD, CDU und FDP haben sich gegen eine Behandlung im Konsens ausgesprochen. Die BVV besteht aus 55 Verordneten. Die Fraktionen von AfD, CDU und FDP haben zusammen 15 Verordnete. Hätte die BVV unter regulären Bedingungen stattgefunden, wäre dieses wichtige politische Signal mit einer Mehrheit von ca. 75 Prozent verabschiedet worden.

Dennoch wollen die Verordneten der einbringenden Fraktionen der BVV Berlin-Mitte ihre Unterstützung des Senats von Berlin in seiner Forderung gegenüber der Bundesregierung Ausdruck verleihen, weit mehr geflüchtete Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, als es bisher mit den 50 unbegleiteten Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos der Fall war. Wir wissen, unser Bezirk Mitte ist solidarisch und bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein neues zu Hause zu bieten.

Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist dramatisch: Es gibt kein fließendes Wasser, kaum ärztliche Hilfe und mittlerweile nicht einmal mehr eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Diese schwierige Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wird durch die Bedrohung durch das Corona-Virus weiter verschärft. Als Bezirk im Herzen der Bundeshauptstadt sehen wir es als eine Selbstverständlichkeit an, Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch zu gewähren. Wir unterstützen daher die Haltung des Berliner Senats, weit mehr Geflüchtete aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die Bundesregierung bisher bereit ist. In Anbetracht der Tatsache, dass seitens der Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um 80.000 Erntehelfer*innen ins Land zu holen, man aber bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern mit menschenunwürdigen Bedingungen zögert oder diese sogar ablehnt, halten wir es als Bezirksverordnete von Berlin-Mitte für eine humanitäre Pflicht, unsere Bereitschaft für die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu erklären.

Die Unterzeichner*innen

Fraktionsvorsitzende

Thilo Urchs (DIE LINKE), Sascha Schug (SPD), Laura Neugebauer, Tilo Siewer (Grüne), Gruppe der Piraten