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Rolle rückwärts der Grünen

Aus der BVV

Einen peinlichen und in der langjährigen Praxis der BVV wohl einmaligen Akt leisteten sich SPD und Grüne gleich in der ersten Sitzung des Jahres. Sie stimmten mit ihrer Mehrheit einen gerade in der Dezembersitzung von der BVV beschlossenen Antrag zum Mauerpark nieder. Die BVV hatte darin das Bezirksamt aufgefordert, bis zur Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den B-Plan 1-64 Mauerpark und der Erörterung deren Ergebnisse in den Fachausschüssen der BVV alle Aktivitäten einzustellen, die eine Entscheidung für die weitere Entwicklung des Mauerparks vorwegnehmen könnten. Konkret sollte die Arbeit der von Stadtrat Gothe einberufenen Bürgerwerkstätten und anderer Gremien so ausgestaltet werden, dass  sie der Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht vorgreift. (Mittendrin berichtete) Denn an dieser Bürgerbeteiligung haben über 1300 Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände und Vorschläge zur vorliegenden Planung eingebracht. Wie es aus Bezirksamtsräumen munkelt, soll keiner der Einwände in die Planung Eingang finden. Bei soviel Missachtung von Bürgermeinung – Stuttgart lässt grüßen –wäre der Verweis auf andere Formen von Bürgerbeteiligung vielleicht mildernd.

Während die Grünen, gemeinsam mit der Linksfraktion und der CDU, noch in der Dezembersitzung mit der Zustimmung zum Antrag „Mauerpark - Schritt für Schritt oder Alles zu seiner Zeit“ (DIE LINKE 1917/III ) diesen Bürgern den Rücken stärkten, vollzogen sie einen Monat später die Rolle rückwärts und stimmten mit der SPD für das Gegenteil. Sven Diedrich, stadtentwicklungspolitscher Sprecher der Linksfraktion, sprach von einer politischen Farce, die den Bürger nur den Kopf schütteln lässt und zu der - von Politikern stets beklagten  - Politikverdrossenheit führt. Das Bezirksparlament würde auf diese Art und Weise lächerlich gemacht. Eine Erklärung der Grünen gab es nicht – wie auch, man hatte wahrscheinlich im Dezember nur an der falschen Stelle die Hand gehoben – dafür aber „Schimpfe“ gegen Linke und CDU-Fraktion, die die Wankelmütigkeit der Grünen und deren Folgen beim Namen nannten. Was wird das Bezirksamt tun, es hat jetzt zwei – im Inhalt konkurrierende – beschlossene Anträge der BVV?