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SPD, CDU und FDP höhlen Wohnraumzweckentfremdungsverbot in BVV aus

Am 27.05. fand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte wieder als Videoversammlung statt, um die Sicherheit der Verordneten aufgrund der Pandemielage zu gewährleisten.
In dieser BVV konnte die Linksfraktion Anträge zur Unterstützung des geplanten Heilandskirchen-Cafés, zum Interessenbekundungsverfahren zum Café Leo, zu Open Air Kunst und Kultur, zur Hilfe für das Haus der Weisheit und für reale Verbesserungen im Nikolaiviertel durchsetzen.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion wurde leider auf Betreiben der SPD nicht sofort beschlossen, sondern erst in den Stadtentwicklungsausschuss geschoben. Falls er dort wieder rauskommt, könnte es dann jedoch zu spät sein.
Die Linksfraktion hat beantragt, dass das Wohngebäude in der Seydlitzstr. 21 nur abgerissen werden darf, wenn dafür Ersatzwohnraum in entsprechender Größe und zu maximal 7,92€/qm geschaffen wird. Sollte das Bezirksamt dies nicht zur Bedingung machen, kann hier nämlich ein Präzedenzfall geschaffen werden, mit dem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ausgehöhlt wird.
Die Konsequenz daraus wäre, dass immer mehr Immobilieneigentümer günstigen Wohnraum zu Gunsten von Luxusapartments abreißen könnten, ohne für Ersatz sorgen zu müssen.
Durch das Verschieben in den Ausschuss, wie es die SPD in der BVV beantragt hat, kann es nun sein, dass das Bezirksamt die Abrissgenehmigung ohne Auflage erteilt und genau das passiert. Damit wird den Mieter:innen Berlins erheblicher, langanhaltender Schaden zugefügt.

Andreas Böttger
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte