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SPD und Grüne drehen Pirouetten

Mitte hat nun doch endlich einen beschlossenen Haushalt. SPD und Grüne stimmten in der Februarsitzung der BVV dem Bezirkshaushaltsentwurf und dem Ergänzungsplan zu, nachdem sie ihn im November 2009 hatten platzen lassen und den Bezirk in die vorläufige Haushaltswirtschaft schickten. Welche Auswirkungen diese konkret auf die Leistungserbringung für Mittes Bürgerinnen und Bürger bisher hatte,  eine Anfrage der LINKEN, muss vom Bezirksamt noch beantwortet werden.

Überrascht hat das neue Stimmverhalten von SPD und Grüne keinen mehr, aber mit welchen Argumenten die einstigen Ablehner nunmehr ihre Zustimmung begründen würden, darauf waren wohl viele gespannt. Für die SPD war der Haushalt vor drei Monten nicht tragbar, weil der von den Linken initiierte Beschluss, 200.000 Euro für den Erhalt des Weinmeisterhauses im Haushalt zu finden, völlig unrealistisch und unverantwortlich sei. Man habe faktisch die Notbremse ziehen müssen. Jetzt sind – neben der Finanzierung des Weinmeisterhauses auf Beschluss der BVV im Januar – munter zusätzliche 300.000 Euro für Bauunterhaltung und weitere 100.000 Euro für die Finanzierung von fremd veranstalteten Erholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche „gefunden“ worden. Nicht dass das schlecht für die Jugendlichen wäre, aber die SPD muss sich schon fragen lassen, was jetzt an der Finanzierung „realistischer“  ist. Und die Grünen? Sie hatten den Haushaltsentwurf „fundamental“ kritisiert und wegen mangelnder Transparenz und fehlender politischer Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes abgelehnt. Jetzt wolle man „einen Neuanfang wagen“ - da war der nahezu unveränderte Haushalt zustimmungsfähig. Für diese Drehung sollten Haltungsnoten vergeben werden.

Eine komplizierte Abstimmung stand den Verordneten zum Beschluss des Bezirksamtes, eine Veränderungssperre zum B-Planentwurf I-33 zu erlassen, bevor. Damit würde das Bauvorhaben einer von Bürgern gegründeten Baugruppe auf dem Grundstück Sebastianstr. 18  scheitern. Sven Diedrich (Stadtentwicklungspolitische Sprecher der LINKEN) bot noch einmal seine ganze Redekunst und Argumentationsstärke auf, um besonders den Bezirksverordneten von SPD und Grünen die Tragweite und Folgen ihrer Entscheidung für eine Veränderungssperre vor Augen zu führen. Hier, wo der Bezirk demonstrieren könnte, dass er die Förderung von Baugruppen tatsächlich ernsthaft unterstützt, ist eine solche Blockade unakzeptabel. Nach einer Beratungsunterbrechung konnte ein Kompromiss gefunden werden: Die Beschlussfassung wurde ausgesetzt. Dadurch kann ein neuer Bauantrag der Baugruppe mit dem Bezirksamt verhandelt werden.

Elke Reuter