Unsere Anfragen für die kommende BVV-Mitte
In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 24. Oktober reichen wir folgende Anfragen ein:
Medikamentenversorgung in Berlin-Mitte in Gefahr?
Wir fragen nach, wie das Bezirksamt auf die, in den Medien bekannt gemachte, Medikamentenknappheit vorbereitet ist.
Neues Leben in die ehemalige Hausmeisterwohnung der Anna-Lindh-Grundschule- Warum dauert es so lange?
Wir fragen, warum es bei der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Anna-Lindh-Grundschule so lange dauert, bis sie für schulische Zwecke genutzt werden kann.
Wohin mit dem Bolzplatz in der Pohlstraße?
Wir wollen wissen, wie lange der Bolzplatz in der Pohlstraße noch genutzt werden kann und warum das Bezirksamt, trotz anderslautender Beschlüsse und Bekenntnisse, die Umsiedlung des Bolzplatzes auf das Gelände der Allegro-Grundschule nun aufgegeben hat.
Unfallschwerpunkt Fenn Ecke Tegeler Straße?
Wir wollen wissen, was das Bezirksamt gedenkt, gegen den Unfallschwerpunkt an der Fenn Ecke Tegeler Straße zu tun.
Was tut das Grünflächenamt gegen die Ausbreitung des „Götterbaums“ in Mitte?
Ein Unkraut aus Asien macht sich im Bezirk breit. Wir wollen herausfinden, was das Grünflächenamt gegen die Ausbreitung des "Götterbaumes" unternimmt.
Kapazitäten zu Baumaßnahmen beim Facility Management
Wir versuchen zu ergründen, wie gut das Bezirksamt bei Baumaßnahmen aufgestellt ist.
BERLINer Siegessäule WERBEFREI!
Die Stadt wird zunehmend vermarktet und inwertgesetzt. Das betrifft nicht nur Immobilien, sondern unter anderem auch den öffentlichen Raum. Neben Stadträumen, die privatwirtschaftlich dominiert werden, werden auch Parks und Baudenkmäler mehr und mehr für kommerzielle Interessen missbraucht. Darum fragen wir nach, warum Werbung einer Supermarktkette im Rahmen des Festival of Lights an der Siegessäule für angemessen gehalten und bewilligt wird.
Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Berlin-Mitte stärken!
Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu kürzen. Darum fragen wir nach, was für Auswirkungen das auf den Bezirk haben wird.