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Unsere Anträge für die Mai-BVV

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 16. Mai reichen wir folgende Anträge ein:

Wir wollen, dass Mieter*innen über den Inhalt von abgeschlossenen Abwendungsverinbarungen (die zwischen Bezirksamt und Hauskäufer beschlossen werden, um das bezirkliche Vorkaufsrecht zu verhindern) schriftlich in Kenntnis gesetzt werden, damit diese Vereinbarungen auch durch die Mieter*innen selbst kontrolliert werden können.

Wir wollen mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden am Alexanderplatz schärfere Auswahlkriterien für dortige Veranstaltungen schaffen.

Die gegenwärtige Planung für das geplante Hochhaus auf dem o.a. Grundstück sieht eine Hotel- und Boarding-Haus-Nutzung vor. Die BVV Mitte von Berlin ist der Meinung, dass Berlin gegenwärtig einen hohen Bedarf an Wohnungen und Arbeitsplätzen hat, die Kapazitäten für Hotel und ähnliches Gewerbe jedoch mehr als gedeckt sind. Ein weiteres Hotel und Boarding-Haus bringt keinerlei Mehrwert für den Bezirk, die Stadt und seine Bewohner*innen. Die Planung geht komplett an den Bedarfen dieser Stadt vorbei. Das Urbane Gebiet lässt eine größere Nutzungsvielfalt zu, als durch das aktuelle Planungsziel erreicht werden würde, mehr öffentliche Nutzungen, mehr Arbeitsplätze (z.B. im Co-working-Bereich) und ggf. auch Wohnen.

Bei einer ausführlichen Aussprache mit Verantwortlichen des Gesundheitsamtes in Mitte im Ausschuss Soziales und Gesundheit im April diesen Jahres sind erschreckende Defizite in der personellen Ausstattung des Amtes – das ohnehin seit der Räumung des von Schimmel befallenen alten Gesundheitsamtes noch Jahre unter schwierigen räumlichen Bedingungen arbeiten muss – sichtbar geworden.

Im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst fehlt ein komplettes Team aus ärztlicher Leitung, zwei medizinischen Fachkräften, SozialarbeiterInnen und einer Verwaltungskraft, um die gestiegene Zahl der jährlichen Einschulungsuntersuchungen bewältigen zu können. Auch die Reihenuntersuchungen in den Kitas können nicht in der erforderlichen Dichte und Regelmäßigkeit erfolgen, um Defizite in der frühkindlichen Entwicklung, in der sprachlichen und körperlichen Entwicklung der Kinder rechtzeitig zu entdecken und gegensteuern zu können. Auch die Beratung junger Familien nach Geburten kann unverändert nicht in allen Fällen angeboten werden. Im zahnärztlichen Dienst fehlt ebenfalls Personal, um die Vorsorgeuntersuchungen in allen Schulen und in den Kitas regelmäßig im erforderlichen Umfang durchführen zu können. Im sozialpsychiatrischen Dienst sind aktuell weniger als die Hälfte der für ein funktionierendes Gesundheitsamt erforderlichen Stellen besetzt, obwohl gleichzeitig der Bedarf an aufsuchender Arbeit – nicht nur unter Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen – bekanntermaßen in Mitte besonders hoch ist.

Die durch den jüngsten Bericht des Bezirksamts zur sozialen Situation in unserem Bezirk erneut deutlich gewordene Armut und soziale Spaltung in Teilen unseres Bezirks machen demgegenüber nicht nur eine Stabilisierung, sondern einen Ausbau der Prävention und Vorsorge gerade im Bereich der Kinder- und Jugendentwicklung unbedingt erforderlich.

Dies ist folgerichtig auch in Umsetzung der bezirklichen Gesundheitsziele und des entsprechenden Beschlusses des Bezirksamtes vom 21. August 2018 über einen Aktionsplan für ein Gesundes Aufwachsen in Berlin-Mitte.

Seit einigen Monaten ist der auf der Fahrbahn der Turmstraße verlaufende Radweg von der Stromstraße durchgehend bis zur Beusselstraße befahrbar.
Doch ein tatsächlich durchgehendes Befahren ist bei jeder Tageszeit nahezu unmöglich, da der Radweg durchgehend durch PKW und LKW blockiert wird, sodass ein Ausweichen der Fahrradfahrenden auf die Fahrbahn die Folge ist.
Diese Situation ist, so wie sie sich aktuell darstellt, nicht hinnehmbar.

Wir unterstützen die Initiative der IG Nikolaiviertel, für eine Namenserweiterung des U-Bahnhofes „Rotes Rathaus“ in „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“.