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Unsere Anträge für die September BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, die am 19.09. statt findet, werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern!

Wir forder darin das Bezirksamt auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser Lützowufer 1A, 1B, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5 und 5A anzuwenden.

Mehr Licht auf der Fischerinsel

Es gibt zu wenig Licht auf den kaputten Wegen auf der Fischerinsel. Die Ausweisung bisher öffentlicher Wege als private Wege oder sogenannte Wirtschaftswege wird als Vorwand genutzt, Beleuchtungsmasten nicht mehr zu betreiben, sie sogar zu demontieren.

Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Fischerinsel sind auf Gehhilfen angewiesen. Für sie, aber nicht nur für sie wird die Nutzung der Wege auf der Fischerinsel zu einem echten Gesundheitsrisiko.

Darum fordern wir das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der Fischerinsel zu sorgen.

Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern

Nach der Bar Babette steht auch die Schließung des Alberts in der ehemaligen Mokka-Milch-Eisbar am U-Bahnhof Schillingstraße bevor. Offensichtlich plant der neue Eigentümer eine Nachnutzung des Pavillons durch Büronutzung. Eine solche nichtöffentliche Nutzung widerspräche der Ursprungsidee des Boulevards, den Bedürfnissen der Anwohner*innen und steht die Wiederbelebung der KMA eindeutig im Wege. Die KMA braucht dringend mehr statt weniger öffentliche Nutzungen zur Erhöhung der Attraktivität der Straße.

Darum fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob und wie für die bestehenden Pavillons in der Karl-Marx-Allee die gegenwärtige öffentliche Nutzung gesichert werden kann. Einzelhandel, Gastronomie und öffentlich zugängliche Kultur sollen auch zukünftig Kernnutzungen in diesen Gebäuden sein.

Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen!

Das Bezirksamt plant für das Jahr 2020 mit einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Spreeuferweges in der nördlichen Luisenstadt. Damit durch diesen Wettbewerb keine Verdrängung und kein Ausschluss der vor Ort bestehenden Initiativen und Akteure entsteht, fordern wir die Einbeziehung dieser in den Wettbewerb.

Schritte zu einer realistischen Drogenpolitik

Wir forder das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der tatsächliche Konsum von Drogen in Berlin durch geeignete Erhebungen, Befragungen usw. aufgehellt wird und in regelmäßigen Abständen veröffentlicht wird, um die Aufklärung über Drogen und die Prävention und die gesundheitliche Versorgung von Drogenkranken auf eine realistische Grundlage zu stellen. Es wird außerdem aufgefordert, Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass eine Aufklärung über Drogen, ihre Risiken und Gefahren zum verpflichtenden Bestandteil des Schulunterrichts wird.