Volksentscheid am 3. November: JA ZUR ENERGIEVERSORGUNG IN ÖFFENTLICHER HAND!

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Am 3. November geht es ums Ganze: Bekommt Berlin wieder eine Energieversorgung aus städtischer Hand oder wird der Berliner Strommarkt weiter von Vattenfall beherrscht? Die Position der LINKEN ist klar: Wir wollen ein Stadtwerk und ein Stromnetz unter öffentlicher Kontrolle.

Am 3. November geht es ums Ganze: Bekommt Berlin wieder eine Energieversorgung aus städtischer Hand oder wird der Berliner Strommarkt weiter von Vattenfall beherrscht? Die Position der LINKEN ist klar: Wir wollen ein Stadtwerk und ein Stromnetz unter öffentlicher Kontrolle.

Nur so kann die Energiewende gelingen. Denn Vattenfall setzt noch auf klimaschädliche Braunkohle, wir dagegen wollen ein Stadtwerk, das erneuerbare Energien ausbaut. Und wir wollen, dass Strom bezahlbar bleibt: Obwohl in der Vergangenheit der Strompreis an der Strombörse gesunken ist, wird der niedrige Preis von den Energiekonzernen nicht an die Verbraucher weitergegeben. Ein demokratisch kontrolliertes Stadtwerk mit Bürgerbeteiligung dagegen stünde in sozialer Verantwortung.

Der Berliner Senat und die Koalitionsparteien SPD und CDU rufen auf, am 3. November mit Nein zu stimmen. Sie behaupten, der Volksentscheid sei überflüssig, da Senat und Koalition auch ein Stadtwerk wollen und Berlin sich um das Netz bewirbt. Nur: Zwei Jahre wurde nur geredet, passiert ist nichts. Im Haushalt sind für ein Stadtwerk gerade einmal 1,5 Millionen € vorgesehen, ein lächerlicher Betrag. Und die CDU hat unlängst gegenüber der SPD durchgesetzt, dass ein Stadtwerk keinen Stromhandel betreiben darf. Mit diesen Vorgaben wäre ein Stadtwerk zu einem kümmerlichen Nischendasein verurteilt. Deshalb gilt es am 3. November mit einem klaren JA beim Volksentscheid dem Senat Beine zu  machen und deutlich zu machen: Wir wollen ein Stadtwerk, das den Namen verdient und keine Karikatur eines Stadtwerks als Alibi für die Untätigkeit des Senats. Ein Stadtwerk, das die Energiewende vorantreibt, Arbeitsplätze sichert und Gewinne in Berlin sozial und ökologisch sinnvoll investiert, statt wie Vattenfall gegenwärtig 1500 Arbeitsplätze abzubauen und  Jahr für Jahr Millionengewinne an den Konzern in Schweden abzuliefern.

Nun behauptet der Senat, die Initiatoren des Volksentscheids wollten, dass das Stadtwerk unwirtschaftlich arbeiten und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen solle. Damit würden angeblich Millionenrisiken für das Land entstehen. Diese Behauptungen sind aus der Luft gegriffen. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf schreibt vor:  Stadtwerk und Netzgesellschaft sollen nach "kaufmännischen Grundsätzen", d.h. wirtschaftlich arbeiten. Und selbstverständlich wird es wie andere öffentliche Unternehmen auch der Kontrolle des Senats und des Abgeordnetenhauses unterliegen. Und noch mehr: In den Verwaltungsrat sollen auch direkt Bürgerinnen und Bürger gewählt werden und seine Sitzungen grundsätzlich öffentlich sein. Es unterliegt damit  mehr öffentlicher Kontrolle als alle anderen landeseigenen Unternehmen. Mit irreführenden Behauptungen versucht die Koalition Verunsicherung zu schüren und einen Erfolg des Volksentscheids zu verhindern.

Dass ein solcher Volksentscheid erfolgreich sein kann, hat Hamburg gezeigt. Dort sprach sich am 22. September eine Mehrheit in einem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Energienetze aus -  trotz einer massiven Gegenkampagne von Vattenfall, Senat, SPD, CDU, FDP und Kammern. Auch in Berlin stehen die Zeichen gut: Die letzten Umfragen zeigen, dass nahezu drei Viertel der Berliner für eine Energieversorgung in städtischer Hand sind. Mit einem "Ja" am 3. November kann aus diesem Wunsch Wirklichkeit werden.

Harald Wolf, MdA