Wie der Bezirkshaushalt entsteht

Eine der wichtigsten Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin-Mitte ist die Aufstellung des Bezirkshaushaltes. Alle zwei Jahre beschließen der Verordneten der BVV über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Im Moment wird in Berlin-Mitte über den Haushalt von 2020/21 diskutiert und entschieden.
Die BVV beschließt in dem Haushalt die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für die nächsten 2 Jahre und legt somit den Spielraum fest, den die einzelnen Ämter des Bezirkes haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Haushaltsplanberatungen für den Haushalt von 2020/21 begannen in der BVV vom 16. Mai 2019. In dieser wurde ein Eckwertebeschluss von der BVV beschlossen. Darin wurden grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August festgelegt.

Wir, die Linksfraktion Berlin-Mitte, hatten zu diesem Eckwertebeschluss einen Änderungsantrag eingebracht, um den Bereich Jugend zu stärken, in dem weitere Stellen für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste und Kindertagsbetreuung gefordert werden, sowie personelle Verstärkung von Einrichtungen zur Umsetzung jugendkultureller Bildungsangebote und des bezirklichen Bildungskonzeptes. Die BVV stimmte diesem Änderungsantrag mit Gegenstimmen von SPD, Grünen und AfD nicht zu. Das ist Schade. Wir finden, dass für Kinder und Jugendliche im Bezirk mehr getan werden muss, als bisher die Mittel und Personalstellen im Bereich Jugend zulassen. Darum blieb uns als Fraktion nichts anderes, als uns bei der Abstimmungen zum finalen Antrag zu enthalten.

Auf Basis dieses Eckwertebeschlusses hat das Bezirksamt dann zum 06.08.2019 einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Dieser Haushaltsplanentwurf wird im Moment (vom 06.08 bis 27.08.2019) in den einzelnen Ausschüssen der BVV diskutiert und dort können schon Änderungsanträge durch die Ausschüsse eingebracht werden.

Nachdem alle Fachausschüsse über die sie betreffenden Titel des Haushaltes diskutieren konnten, kommt es am 28.08, 29.08 und am 3.09.2019 zu einer Endberatung im Hauptausschuss der BVV. Der Hauptausschuss ist hauptsächlich für die Bezirksfinanzen zuständig. Dort wird der gesamte Haushalt und die Änderungsanträge aus den anderen Ausschüssen noch einmal beraten und der Bezirkshaushaltentwurf in eine endgültige Fassung gebracht.

Diese Fassung wird dann am 5.09.2019 in die BVV eingebracht, wo alle Fraktionen und Gruppen noch einmal die Möglichkeit haben, Änderungsanträge zu stellen. Über die Änderungsanträge und den Gesamthaushalt wird dann abgestimmt und somit die Arbeitsgrundlage für das Bezirksamt für die kommenden zwei Jahre geschaffen.
Unsere Fraktion wird mögliche Änderungsvorschläge zum jetzigen Entwurf am 26.08 und 2.09.2019 auf unseren Fraktionssitzungen diskutieren, um für Mitte die beste Verteilung der finanziellen Mittel zu ermöglichen.

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte