Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Wie geht es im Bezirksamt weiter nach dem Mietendeckel-Urteil?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Mietendeckel für nichtig zu erklären, ist ein herber Rückschlag für Mieter:innen und den Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Rund 40.000 Berliner Haushalte werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Differenz zwischen rechtmäßiger und zeitweilig gedeckelter Miete zu leisten und benötigen somit beratende und finanzielle Unterstützung.

Der Bezirk Mitte wird betroffene Mieter:innen in dieser Situation nicht im Stich lassen. Mit unseren bezirklichen kostenlo-sen Mietrechtsberatungen wollen wir einen Beitrag leisten, die mögliche Verunsicherung bei vielen Berliner:innen nach dem Urteil zu mildern. Öffnungszeiten und weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Amtes für Bürgerdienste. Die Aufstockung der Beratungsangebote wird gegenwärtig abgestimmt. Die Beratungsstellen sollen auch in die Beratung rund um den „Sicher-Wohnen“-Hilfefonds eingebunden werden. Dieser Fonds wird Mieter:innen unterstützen, die nicht aus eigener Kraft Nachzahlungen nachkommen können.

Neben den bezirklichen Mieterberatungen stehen auch die Sachbearbeitungen der Leistungsstellen sowie der allgemeinen Sozialdienste und die Fachstelle Soziale Wohnhilfe des Bezirksamtes den Bürger:innen beratend zur Verfügung.

Das Bezirksamt prüft, ob Nachforderungsansprüche im Rahmen von Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden können. Leistungsbeziehende können sich hierfür an das je-weilige Amt wenden. Gleiches gilt auch für Wohngeld-Bezieher:innen.

Neben den Beratungs- und Unterstützungsleistungen wird das Mietendeckel-Urteil auch für organisatorische Veränderungen im Bezirksamt sorgen. Noch liegen keine Infor-mationen zur konkreten Abwicklung nach der Aufhebung des Gesetzes vor. Der Bereich MietenWoG wird nach der Abwicklung wohl aufgelöst werden und die betreffenden Beschäftigten in andere Aufgabengebiete umgesetzt. Nach Wegfallen des Mietendeckels werden die anderen mietenpolitischen Instrumente wie der Milieuschutz und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz umso wichtiger. In Gebieten wie dem Zweckent-fremdungsbereich können die umgesetzten Kolleg:innen daher einen ebenso wertvollen Beitrag leisten und uns glücklicherweise erhalten bleiben.

Auch wenn noch einzelne Punkte offen sind, so kann doch jetzt schon festgehalten werden: Im Bezirk geht es auch nach dem Mietendeckel unterstützend und gemeinsam mit den Mieter:innen weiter.

Ramona Reiser, Stadträtin für Jugend, Familie, Bürgerdienste