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November BVV – Unsere Anfragen und Anträge

Heute ist wieder #BVVMitte. Dieses Mal mit einer XXL-Tagesordnung, da im Oktober nicht alle Anträge behandelt werden können.

 

Unsere Schwerpunkte für die heutige Sitzung sind:

 

1. Unser Antrag für die Einrichtung eines Pilotporjektes für die beim Hauptbahnhof lebenden Rom*nja. Wir fordern Willkommenskultur statt Räumungen und Abschiebungen!

 

2. Unsere Anfrage zu den Kapazitäten der Frauenhäuser in Berlin-Mitte. Wie viele Menschen finden hier aktuell Schutz und gibt es genug Plätze, entsprechend der Istanbul-Konvention?

 

3. Unsere Anfrage zum Baustand auf dem früheren Köpi-Wagenplatz? Dieser wurde nach über 30 Jahren mit großen Aufwand geräumt – vorgeblich um ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Bis her scheint aber noch nichts passiert zu sein und es gibt Berichte, dass die Sanus AG das Haus wieder verkaufen will. Wir fragen das Bezirksamt nach den aktuellen Stand und welche Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden.

 

Darüber hinaus bringen wir noch folgende weitere Anfragen und Anträge ein. Ihr könnt diese wie immer hier nachlesen.

 

- Perleberger Straße zur 30er-Zone — Lärm- & Umweltbelastung reduzieren!

- Dringlichkeitsantrag: Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen!

- Eine Gedenktafel für Jeanette Schwerin in der Neuen Schönhauser Straße 13

- Foodsharing Angebote auf der Seite des Bezirksamtes sichtbar machen

- Kollektive Verantwortungslosigkeit oder wo bleibt der Geschäftsbereich Zweckentfremdung im Bezirksamt?

- Beteiligungsverfahren Umgestaltung Magdeburger Platz: Bezirksamt ignoriert BVV-Beschlüsse und Bewohner*inneninteressen?