Zum Hauptinhalt springen

PE: Linksfraktion lehnt neuen Bezirkshaushalt ab - 21.03.2022

Am 17.03.2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD den Bezirkshaushalt für die Jahre 2022 und 2023.

Die Linksfraktion lehnte diesen Haushaltsplan ab. Warum?

Die Bezirke erhalten seit vielen Jahren von der Landesebene zu wenig Geld, um die benötigten Leistungen für die Bewohner:innen vollständig zu erbringen. Für den Doppelhaushalt 2022-23 wurde allen Bezirken darüber hinaus insgesamt 78 Millionen Euro Einsparvorgaben auferlegt. Für unseren Bezirk bedeutete das, über 8 Millionen in diesem Jahr und über 10 Millionen Euro im kommenden Jahr einzusparen.

An diesen Kürzungen kommt niemand vorbei. Warum dann die Ablehnung?

Die Verteilung der Kürzungsvorgaben innerhalb des Bezirkshaushalts erfolgte nach einem einheitlichen Schlüssel. Dies hört sich gerecht an, ist es aber nicht. Die Berechnungsgrundlage für die Aufteilung der Einsparungen innerhalb des Bezirkes wurde willkürlich festgelegt. Die Einsparmöglichkeiten der Fachämter sind sehr unterschiedlich. Während auf Grund der Ausgabe- und Einnahmestruktur die Einsparvorgaben z.B. im Ordnungsamt ohne jegliche Veränderungen erfüllt werden können, wird es in den Bereichen des Jugend-, Gesundheits- und des Sozialamtes zu Leistungskürzungen kommen und können Angebote, zum Beispiel im Rahmen des Familienfördergesetzes, nicht wie geplant an den Start gebracht werden. Als Linksfraktion ist uns zudem unerklärlich, warum das Gesundheitsamt in herausfordernden Zeiten wie diesen nicht von Aussparungen ausgenommen wurde.

Erfolgte die Aufteilung der Kürzungen rein mathematisch und ohne jegliche politische Schwerpunktsetzung?

Dass die drei genannten Fachämter von Bezirksamtsmitgliedern geleitet werden, die nicht zur Zählgemeinschaft gehören, ist bemerkenswert, aber uninteressant. Interessant ist, wen diese zu erwartenden Leistungseinschränkungen vor allem betreffen. Das sind Einwohner:innen, besonders Kinder, die auf Grund ihrer finanziellen Situation dringend auf die öffentlichen Angebote und Leistungen des Bezirkes angewiesen sind. Auch Erwachsene sind betroffen, denn die sozialpsychiatrische Versorgung durch das Gesundheitsamt ist schon heute nur mit Not aufrechtzuerhalten. Einsparungen erschweren nun mögliche Neubesetzungen im Amt.

Warum schloss sich der Bürgermeister aus Mitte nicht dem gemeinsamen Protest der Berliner Bezirksbürgermeister an?

Das müssen sie ihn mal fragen. Die Bürgermeister:innen der anderen Berliner Bezirke liefen gegen die vom Land angesetzten 78 Millionen Euro Einsparungen Sturm und forderten in einem gemeinsamen Brief die Rücknahme der Kürzungen. Das Land reagierte auf den berechtigten Protest und wies allen Bezirken nachträglich Gelder zu.

Diese nachträglichen Zuweisungen reichen nicht aus. Allerdings hätten mit diesen Geldern die Kürzungsvorgaben in den Fachämtern deutlich reduziert werden können. Leider wurde ein großer Teil der Gelder, die für die Rücknahme der Einsparvorgaben zur Verfügung standen, nicht für diesen Zweck eingesetzt. Stattdessen sollen vorrangig neue Personalstellen für neue Aufgaben finanziert werden. Das heißt, in Mitte werden über den neuen Haushalt vorhandene, dringend benötigte Leistungen für die Einkommensschwächsten reduziert und in anderen Fachämtern wird „draufgelegt“.  

Ob das Land den Bezirken weitere Gelder für das laufende und das kommende Jahr zur Verfügung stellt, ist ungewiss. Das Argument, die Bezirke müssen Leistungen kürzen, weil die Einsparvorgaben des Landes sie dazu zwingen, ist mit der diesjährigen Haushaltsplanaufstellung in Berlin-Mitte nicht mehr haltbar.