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Abriss-El-Dorado Mitte: „Papageienplatte“ mit 106 Wohnungen soll nach Hinterzimmergesprächen vernichtet werden

Pressemitteilung von Niklas Schenker, MdA, Sven Diedrich und Martha Kleedörfer (Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte)
22. April 2022

Abriss-El-Dorado Mitte: „Papageienplatte“ mit 106 Wohnungen soll nach Hinterzimmergesprächen vernichtet werden

                
Mit der Bekanntgabe der Vereinbarung des Bezirksamts Mitte mit dem Eigentümer der Habersaathstraße 42-48 (Brief liegt uns als Kopie vor) steht fest, dass die 106 bezahlbaren Wohnungen durch den Eigentümer abgerissen und mit Luxusneubau ersetzt werden sollen. Der Abriss hätte verhindert werden können - doch das Bezirksamt
und insbesondere Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ebneten den Weg für die Vernichtung der Wohnungen. Die Verhandlung über den Abriss ging mit der „Beschlagnahmung“ des Wohnraums im Dezember 2021 einher, als zunächst knapp 60 Wohnungslose nach der Besetzung des Hauses in die Habersaathstraße einziehen konnten.


Sven Diedrich, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion Mitte, und
Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin, erklären hierzu:
„Der geplante Abriss der Habersaathstraße 42-48 zeigt erneut, dass weder private Eigentümer noch das Bezirksamt Mitte ein Interesse am Erhalt von bezahlbarem Wohnraum haben. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen zutiefst undemokratischen Akt. Die frei gewählte Bezirksverordnetenversammlung hat mehrfach den Erhalt der Wohnungen beschlossen und das Bezirksamt aufgefordert, die Wohnungen dauerhaft zu sichern. Der Vergleich zwischen Eigentümer und Bezirksamt ist ein Ausdruck der Arroganz der Macht.

Hier ging es immer lediglich um Verwertungsdruck, nicht um die Bereitstellung von Wohnraum für die Schwächsten der Gesellschaft. Der Einzug der wohnungslosen Menschen nach der Besetzung im Dezember war also nur eine vorübergehende Maßnahme, um dem Abriss ein vermeintlich menschliches Gesicht zu ver-
leihen - doch er bleibt, was es ist: Ein schäbiger Deal, mit dem den Mieter*innen dieser Stadt noch mehr bezahlbarer Wohnraum entzogen wird!"

Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, ergänzt:
„Einen Abriss in der Habersaathstraße zu genehmigen wäre politisch falsch. Die bestehende Mietobergrenze aus dem Zweckentfremdungsverbot wird vom Bezirk ausgehebelt und damit ein gefährlicher Präzedenzfall für Berlin geschaffen. Aus vorauseilendem Gehorsam werden Tatsachen geschaffen.

Es war ein wichtiger politischer Erfolg, dass infolge der Besetzung spekulativ leerstehende Wohnungen zur Unterbringung von Obdach- und Wohnungslosen genutzt werden. Die Habersaathstraße ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie spekulativer Leerstand wieder für die Stadt nutzbar gemacht werden kann. Mit dem Vergleich des Bezirks drohen viele untergebrachte Menschen ihre Wohnung zu verlieren, das wäre eine echte
Katastrophe und kaum zu verantworten.“