Räumungsstop und Housing-First statt Verdrängung!
Angesichts der schockierenden Berichte über die Räumungen von Obdachlosencamps zur EM fordern wir einen Räumungsstopp – mindestens, solange es nicht genug Unterkünfte gibt! Wir mussten vom Bezirksamt wieder einmal hören, dass es für die in Mitte fehlenden Einrichtungen und Unterkünfte für Obdach- und Wohnungslose immer noch keine Lösung gibt. Dabei findet sich in unserem Bezirk mittlerweile keine einzige 24/7 – Unterkunft mehr.
Räumungen sind ohnehin nur in absoluten Notsituationen – z.B. aufgrund von akuter Brandgefahr – angemessen und sollten nur durchgeführt werden, wenn sich die Lebenssituation der Geräumten dadurch verbessert, z.B. durch die Unterbringung in einer Wohnung oder Unterkunft. Davon kann in Mitte aktuell keine Rede sein. Unsere Initiative für ein Räumungsstopp wird in den Ausschüssen besprochen und kommt nach der Sommerpause wieder in die BVV.