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Gesetz wirkungslos?

Aus der BVV Weiterlesen


Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie müssen abgeschafft werden!

Seit mehr als einem halben Jahr bewegt die sogenannte Ausspähaffäre die Öffentlichkeit. Massenhafte Überwachung verunsichert viele Menschen und gefährdet die Demokratie. Das freie Internet wird dazu missbraucht, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, indem sie ausspioniert werden und - staatlich gebilligt - Missbrauch mit ihren persönlichen Daten... Weiterlesen


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