Aufrüttelnder Bericht zur sozialen Lage in Mitte
DIE LINKE: Bezirksamt muss Herausforderungen anpacken
Die Bevölkerung in Mitte ist seit 2010 um 50.000 Menschen gewachsen. Heute leben etwa 380.000 Menschen hier. Nach Pankow ist Mitte der bevölkerungsreichste Berliner Bezirk. Mit einem Durchschnittsalter von 38,4 Jahren ist Mitte zudem der zweitjüngste Bezirk in Berlin. Und: Mehr als 60 Prozent der jungen Menschen in Mitte sind aus anderen Ländern zugewandert.
Schon diese Daten aus dem Ende 2018 vom Bezirksamt veröffentlichten Bericht „Basisdaten zur Bevölkerung und sozialen Lage im Bezirk Berlin-Mitte“ machen deutlich: In Mitte bündeln sich die Herausforderungen. Insbesondere das Thema soziale Spaltung. Mitte ist ein Bezirk mit vielen armen Menschen. 37,7 Prozent der Menschen im Gesundbrunnen, 31 Prozent im Wedding, 22 Prozent in Moabit beziehen Arbeitslosengeld II. Noch krasser sind die Zahlen bei Kindern. Im Gesundbrunnen wachsen 61,5% aller Kinder mit ALG II auf, in Wedding 57,8 Prozent, in ganz Mitte 43,5 Prozent. Auch Armut im Alter ist ein wachsendes Problem.
Die Linksfraktion in der BVV hat deshalb eine große Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Wir wollen wissen, welchen Handlungsbedarf das Bezirksamt daraus ableitet, welche neuen Prioritäten, welche praktischen Schritte. Natürlich kann der Bezirk nicht alles lösen. Ein höherer Mindestlohn, bessere Renten, bezahlbare Mieten sind Themen der Landes- und Bundespolitik. Aber auch der Bezirk kann viel tun. Aktuell scheint Bezirksbürgermeister von Dassel aber mehr daran interessiert, arme Menschen und solche, die ihn stören, einfach zu vertreiben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir brauchen solidarische Lösungen, die allen Menschen helfen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, aus Armut und Not heraus zu kommen, sich weiter zu entwickeln. Dazu braucht es ein Bezirksamt, das die Augen vor Herausforderungen nicht verschließt, sondern anpackt.
Ein paar Aufgaben benennt der Bericht des Bezirksamtes. Bessere Ausstattung des Jugend- und Gesundheitsamtes, mehr Geld für Erziehungs- und Familienberatung, mehr und bessere Kitas, mehr und bessere Schulen. Aber das reicht nicht. Die Linkfraktion will mehr berufliche Chancen, eine berufliche Ausbildung für alle jungen Menschen, eine vorbildliche Integrationspolitik, mehr Teilhabe für alle Menschen in unserem Bezirk. Das Bezirksamt muss die gute Haushaltslage nutzen, um gemeinsam mit den Menschen in unserem Bezirk Armut, Benachteiligung und fehlende Zukunftschancen nachhaltig zu überwinden. Schon der nächste Haushalt für die Jahre 2020-2021 kann dafür Zeichen setzen.
Rüdiger Lötzer
Der Sozialbericht ist abrufbar unter: