Abriss in Habersaath- und Wilhelmstraße?

Der Plattenbau in der Habersaathstraße 40 bis 48 ist vom Abriss bedroht. Der Eigentümer will nämlich die bezugsfertigen günstigen Wohnungen abreißen, um Luxusapartments hinzubauen. Das ist leider kein neues Phänomen.

Bereits in der Wilhelmstraße 56 bis 59 wurde der modernste Ostberliner Plattenbau vom Eigentümer abgerissen, wobei das Bezirksamt das damals unterstützt hat, indem sie nicht gegen den Leerstand, der dort herrschte, vorgegangen ist. Damals herrschte eine Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Bezirk, die dem Abriss nichts entgegengestellt hat. Die Linksfraktion Berlin-Mitte hatte damals schon gefordert, eine Erhaltungssatzung in der Wilhelmstraße zu erlassen, um den Abriss von preiswertem Wohnraum zu verhindern, was SPD und CDU nicht getan haben. Erst im Jahr 2018 hat es DIE LINKE Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher geschafft, die Erhaltungssatzung in der Wilhelmstraße zu erlassen und künftige Abrisse von preiswertem Wohnraum dort zu verhindern. In der Wilhelmstraße wurde der Neubau im Jahr 2017 dann für knapp 32 000 €/m² verkauft. Eine Wohnung für 12 Millionen Euro. Wenn man das auf die Habersaathstraße umrechnet, könnte der Eigentümer durch den Abriss und Neubau 162 Millionen Euro Einnahmen erzielen.

Zum Glück hat DIE LINKE in der rot-rot-grünen Regierung daraufhingewirkt, dass das Wohnraumzweckentfremdungsverbot verschärft wird. Seit April 2018 kann in Berlin ein Abriss nur noch genehmigt werden, wenn 1 zu 1 Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen, also bezahlbar und in ähnlicher Lage, entsteht. Das ist ein einmaliges Gesetz, das es nur in Berlin gibt. In anderen Bundesländern müssen Investoren, wenn sie Wohnraum abreißen, keinen Ersatzwohnraum schaffen.

Zum Glück ist der Bereich Zweckentfremdung in Berlin-Mitte seit 2016 bei einer linken Stadträtin und die hat dem Investor in der Habersaathstraße den Abriss untersagt, weil dieser keinen Ersatzwohnraum schaffen wollte. Dagegen ging der Investor vor Gericht. Das Gericht hat einen Vergleich zwischen Investor und dem Bezirksamt vorgeschlagen, der aber nicht zustande kam, weil die »Kompromissangebote« keine waren. Deshalb wird das Bezirksamt mit Unterstützung vom Senat die Gerichtsverhandlungen bis zum Ende führen.

Gleichzeitig hat die Linksfraktion Berlin-Mitte das Bezirksamt aufgefordert, diesen Abriss und weitere Abrisse durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, analog zur Wilhelmstraße, komplett unmöglich zu machen. Leider ist dafür der SPD-Stadtrat Ephraim Gothe zuständig, der noch nicht sehr aktiv in diese Richtung geworden ist.

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte