Berlin Mitte mit 10,6 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat der Bezirk Berlin-Mitte nach der Basiskorrektur einen Überschuss von 10,6 Millionen Euro erzielt. Damit erreichte Berlin-Mitte den besten Jahresabschluss aller berliner Bezirke in diesem Jahr. Die Linksfraktion hofft, dass diese Überschüsse letztlich genutzt werden, um die Investitionen in Personal und Infrastruktur im Bezirk nachzuholen, die seit vielen Jahren vernachlässigt wurden und so den Überschuss überhaupt erst mit ermöglicht haben.

Die Bezirksverordnetenversammlung befasste sich in einer thematischen Stunde mit dem Nikolaiviertel. Gewerbetreibende und Anwohnerinitiativen hatten sich besorgt über eine zu restriktive Genehmigungspraxis gezeigt, die mit der Erhaltungssatzung einziehen könnte. Während der Diskussion meldete sich Rüdiger Lötzer (DIE LINKE) zu Wort und wies daraufhin, dass der für Wirtschaft zuständige Stadtrat Von Dassel (Grüne) bisher nicht auf die Beschwerden aus dem Gebiet reagiert hat und vom Bezirksamt eine restriktive Genehmigungspraxis für Veranstaltungen betrieben wird. Das Nikolaiviertel wird förmlich von Baustellen umzingelt und es den Gewerbetreibenden sehr schwer gemacht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Am Ende wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion zu einem CDU-Antrag übernommen, in dem Anwohner und Gewerbetreibende einen Ansprechpartner im Bezirksamt für ihre Probleme bekommen und dass die Folgen der Erhaltungssatzung evaluiert werden sollen.

Die BVV beschloss außerdem einen Antrag der Linksfraktion, am Standort Adalbertstraße das Schulbauvorhaben zu realisieren und den Tennissport dort zu erhalten.

Des Weiteren verzögert sich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt, weil aufgrund von Bodenfrost die Aufstellung der Schilder nicht erfolgen konnte. Zudem musste das Bezirksamt zugeben, dass es immer noch nicht geschafft hat, den Vertrag mit dem Cafe „Simit Evi“ in der Müllertsraße zu verlängern.

Andreas Böttger