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Bezirk Mitte an der Spitze der Arbeitslosigkeit in Berlin

Im Mai 2020 ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin auf über 200.000 gestiegen. Das waren fast 50.000 mehr als vor einem Jahr und die Arbeitslosenquote erreicht im Land Berlin die 10-% Marke. Unter den Bezirken hat Mitte mit über 28.000 (2,8 %) die meisten Menschen ohne Arbeit. Dazu kommt noch die gewaltige Zahl von fast 390.000 Menschen in Kurzarbeit. Es ist zu befürchten, dass von den Kurzarbeitenden später noch ein Teil in der Erwerbslosigkeit landen werden.
Diesem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist eine Folge des wirtschaftlichen "Shutdown" (Herunterfahren) durch die Corona-Pandemie. In der aktuellen Corona-Krise sind die Beschäftigten im Gastgewerbe, des Dienstleistungsbereiches und der sogenannte Non-Food-Sektor des Handels besonders betroffen. Die Not des Arbeitsplatzverlustes trifft überwiegend wirtschaftlich Schwache und verschärft die Armut in Berlin bzw. in Mitte zusätzlich. Kündigungen treffen verstärkt Mini-Jobber, Zeitarbeitende und befristete Beschäftige. Aufstockende und prekär Beschäftigte sind die Ersten, die in der Krise gehen müssen. Auch viele Solo-Selbständige stehen ohne Aufträge und Einkommen da. Studierende verlieren ihre Nebentätigkeit und ihnen droht der Abbruch des Studiums. Auszubildende werden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Schulabgänger finden erst gar keinen Ausbildungsplatz, weil es jetzt noch weniger Lehrstellen gibt.
Deshalb ist es gut, dass von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt Geld bereit gestellt wird, um in der aktuellen Krise zu helfen. Aber es bedarf nicht nur eines Rettungsschirmes für die Unternehmen, sondern auch für die Menschen. Gerade Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Transferbezieher haben keine Reserven, um durch die Krise zu kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der Corona-Schutzregeln wie beispielsweise die "Stundung von Mieten" dringend geboten.
DIE LINKE ist in Berlin erfolgreich für eine langfristige Schuldentilgung der für den Nachtragshaushalt zusätzlich aufgenommenen Haushaltsmittel des Landes eingetreten. Damit durch falsches Sparen der öffentlichen Hand die Krise nicht zusätzlich verschärft oder verlängert wird. Aber auch die soziale Absicherung durch Bundesgesetze muss besser werden. "Höheres und längeres Arbeitslosengeld, ein höherer Mindestlohn und höhere Hartz-IV-Sätze sind unverzichtbar“, so Rüdiger Lötzer, der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN in der BVV Mitte. „Auch der Bezirk kann antizyklisch handeln, indem er offene Stellen schneller besetzt, Investitionen beschleunigt und seine Rechnungen bei Gewerbetreibenden zügig bezahlt!"                                          

Thomas Licher