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Blick aus dem Amt - Erst deckeln, dann vergesellschaften

Vor einem Jahr, am 23. Februar 2020, ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Ein wirklich historisches Gesetz. Er ist ein Instrument, das der scheinbaren Ohnmacht der Berliner Mieter:innen wirkungsvoll etwas entgegensetzt. Das zeigt: Politik kann Veränderungen bewirken, wenn Verbände, Initiativen und progressive Parteien zusammenarbeiten. 

Durchgesetzt wird der Mietendeckel vor allem von den Bezirken. In Mitte bin ich als Stadträtin für Bürgerdienste politisch verantwortlich. Im Bezirk Mitte laufen berlinweit die meisten Verfahren bzgl. Verstößen von Vermieter:innen oder Anzeigen von Mieter:innen, die ihre Miethöhe z.B. bei einem Neueinzug in eine Wohnung überprüfen lassen wollen. Auch wenn es ein bisschen gedauert hat und sich alles ein bisschen einruckeln muss – wie das bei einem völlig neuen Gesetz nunmal der Fall ist, vor allem in Corona-Zeiten – ich bin zuversichtlich, dass wir tausenden Mieter:innen in Mitte aus der Verwaltung heraus zu ihrem Recht verhelfen können. Das ist gut und zeigt, dass auch die Berliner Verwaltung handlungsfähig ist. 

Der Mietendeckel ist befristet auf fünf Jahre angelegt – doch die Wohnungsfrage in Berlin muss grundsätzlich gelöst werden. Schon jetzt versuchen Vermieter:innen alles, um den Mietendeckel oder andere Gesetze, wie das Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum, zu umgehen. Das Machtgefüge in Berlin muss sich grundsätzlich zugunsten der Mieter:innen verschieben. Ich begrüße das Volksbegehren zur Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne daher sehr und sehe es als logische Konsequenz – erst deckeln, dann vergesellschaften! 

Übrigens: ab dem 26. Februar können Bewohner:innen unseres Bezirks auch im Bürgeramt im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 unterschreiben und zwar montags von 8-15 Uhr, dienstags und donnerstags von 11-18 Uhr und mittwochs und freitags von 8-13 Uhr. 

 

Ramona Reiser, Stadträtin für Jugend, Familien und Bürgerdienste