BVV geht in die Sommerpause
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann am 20. Juni nach den Einwohneranfragen mit der Verleihung der Bezirksverdienstmedaille für besondere Verdienste im Jahr 2018. Sie ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements und der persönlichen Leistungen für den Bezirk Mitte. Verliehen wurden sie an Anica Valentin, die seit mehr als 20 Jahren öffentlichen Grünflächen an der Kreuzung Alt-Moabit/Krefelder Straße pflegt, und an Horst Peglau, der viele Jahre Mitglied des Behindertenbeirates Mitte und von 2010 bis 2018 dessen Vorsitzender war.
Nach der Verleihung setzte die BVV ihre inhaltliche Arbeit mit einer langen Tagesordnung vor der Sommerpause fort.
Die Linksfraktion fragte nach, warum die Personalsituation im Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ) im Hinblick auf das neue Schuljahr 2019/20 ungeklärt ist. Wieso schafft es das Bezirksamt nicht, interessierte und erprobte Menschen, die im SUZ Mitte lernen und/oder tätig sein wollen, durch schnelle Entscheidungen und attraktive Arbeitsbedingungen für den Bezirk zu gewinnen. Wie wird das Bezirksamt die Personalsituation bis Schuljahresbeginn schnellst- und bestmöglich sichern?
Das Bezirksamt antwortete, dass es sich bemühe, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.
Petra Schrader, Schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu, dass dies nicht ausreiche, wenn man bedenkt, dass es schon Ende Juni und die Zeit damit weit fortgeschritten sei. Es reiche nicht, wenn das Bezirksamt betont, dass es interessiert sei, neue Auszubildende und junge Menschen für das Freiwillige Ökologische Jahr zu gewinnen. Fest steht, dass es bisher keinen einzigen Ausbildungsbeginner vorweisen kann. Das ist inakzeptabel. Immerhin hat die Anfrage Öffentlichkeit für die Probleme hergestellt und den Handlungsbedarf verdeutlicht.
Die Linksfraktion stellte außerdem den Antrag, dass die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Mitte tätigen freien Träger zu übertragen sind. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen. Die BVV stimmte unserem Antrag bei Enthaltung der CDU zu.
Andreas Böttger
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte
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