Demokratie braucht Demokrat*innen

Am 20.09. fand die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause statt.

Bis auf CDU und AfD schlossen sich alle Parteien einer Entschließung an, in der sich die BVV gegen Rechtsextremismus und gegen die, die Rechtsextremismus verharmlosen, stellt. Diese Entschließung entstand als Reaktion auf die massiven rechtsextrem-gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Außerdem unterstützt die BVV den Aufruf „#unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ (www.unteilbar.org) und ruft die Bewohner*innen des Bezirkes dazu auf, an der Großdemonstration am 13.Oktober 2018 in Berlin teilzunehmen.

Zudem konnte die Linksfraktion Berlin-Mitte 3 Anträge durchbringen, die die Jugend-, Schul- und Kitaarbeit verbessern sollen:

1. Es wurde der Antrag „Hilfen zur Erziehung für junge Volljährige vollständig finanzieren“ angenommen. Damit soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass eine vollständige Übernahme der Kosten, die für Hilfen zur Erziehung durch junge Volljährige entstehen, übernommen wird. Hier entstehen den Bezirken hohe Kosten, die sie nicht durch eigene Steuerung verringern können, weil junge Menschen in den Einrichtungen volljährig werden, aber eine Anschlussperspektive fehlt. In diesen Fällen ist die Steuerungsmöglichkeit des Jugendamtes sehr eingeschränkt.

2. Die BVVfordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine „Bessere Bezahlung von Kita-Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen“ einzusetzen. In den bevorstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) soll der Senat die Initiative ergreifen, um eine Tariferhöhung zu erzielen, zumindest jedoch die Lücke zwischen TV-L und TVÖD zu schließen. Darüber hinaus soll der Senat bereits jetzt alle Möglichkeiten des bestehenden Tarifvertrages nutzen, um eine Verbesserung der Tarifsituation im Sozial- und Erziehungsdienst zu erzielen. Dabei soll sich der Senat an den Erfahrungen anderer Kommunen und Länder, wie z.B. die Arbeitsmarktzulage in München, orientieren.

3. Es wurde beschlossen, dass das Bezirksamt eine „Schulentwicklungsplanung für Mitte vorzulegen“ hat. Die letzte Planung stammt aus dem Jahr 2014 und ist somit wegen der Dynamik der Schülerentwicklungszahlen veraltet.

Andreas Böttger

Geschäftsführer der Linksfraktion Berlin-Mitte