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Der Aufbau des NATO-Militärs ...

... geht in Polen und anderen Teilen Europas entlang der russischen Grenzen weiter. Im September erklärte US-General Harrigian auf einer Fachkonferenz öffentlich, die US Air Force habe "selbstverständlich" Pläne für eine schnelle Eroberung der Region Kaliningrad und übe dies bereits. Am 1. Oktober 2021, so das (vorerst) nur fiktive Szenario einer Studie, begänne ein Krieg in Europa. Die Studie stammt vom durchaus ernst zu nehmenden US-Thinktank International Institute for Strategic Studies. All das und anderes macht deutlich, warum Wissenschaftler die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 stellen.

Nichts ist so wichtig wie der Kampf gegen den Ausbruch eines atomaren Infernos. Viel zu wenig Menschen gehen deswegen auf die Straße. Dennoch ist nicht zu unterschätzen, dass weit über sechzig Prozent der Bevölkerung hierzulande gegen militärische Konfliktlösungen sind. Nur eine in den Parlamenten verankerte Partei in Deutschland verleiht dieser Stimmung Ausdruck: DIE LINKE. Damit steht sie, in Übereinstimmung mit ihrem Parteiprogramm, gegen die NATO-Bündnisverpflichtungen. Manche wollen diesen Sachverhalt aus dem Weg räumen, der einer Beteiligung der LINKEN an einer Bundesregierung essentiell im Wege steht.

Ohne dass ein Parteitag stattgefunden hat, ohne dass der Leitantrag beschlossen wurde - der vorliegende ist der schlechteste nicht -, ohne dass der neue Vorstand gewählt ist, werden stetig von führenden Genossinnen und Genossen Erklärungen abgegeben, als habe DIE LINKE einen programmatischen Richtungswechsel vollzogen. Es wird gar suggeriert, rote Haltelinien würden in einem Wahlprogramm beschlossen! Ein Wahlprogramm kann kein Parteiprogramm aushebeln. Führende Genossinnen und Genossen orientieren im Wochentakt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Über den Preis wird - trotz entsprechender klarer Forderungen im Februar 2020  auf der Strategiekonferenz in Kassel - nicht geredet. Die Meinung der Basis sollte endlich eingeholt werden. 

Ellen Brombacher