Der Ausbau des Polizeistaates

Die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung sitzt heute als Innen- und Heimatminister in der Bundesregierung: Horst Seehofer.

Seine CSU hat in Bayern bereits ein Gesetz erlassen, das der Polizei erlaubt, jeden Menschen unbegrenzt wegzusperren und Computer nicht nur zu durchsuchen, sondern auch Daten darauf zu verändern. Gleichzeitig gibt es in Bayern keine Polizeikennzeichnung und in Nordrhein-Westfalen wurde sie wieder von CDU und FDP abgeschafft. Das erschwert die demokratische Kontrolle der Polizei noch wesentlich weiter. Ohne Kennzeichnung von Beamten ist es so gut wie unmöglich, dass Polizisten, die ihr Amt missbrauchen, verurteilt werden.

CSU und CDU verlangen immer mehr den gläsernen Bürger, nehmen aber für den Unions-Staat das Recht raus, komplett undurchsichtig zu sein. Jegliche Kontrolle der Polizei und Geheimdienste wird als linksextreme Idee abgetan, die Offenlegung von Parteispenden und Lobbyisten wird verhindert. Die CSU beschimpfte sogar die 40 000 Demonstranten gegen das Polizeigesetz. Schon jetzt kommt es durch die CSU-Regierung in Bayern zu Repressionen gegen unliebsame Bevölkerungsteile:

Wer in seiner Jugend aktiv gegen Nazis war, darf in Bayern nicht in den Staatsdienst. Und gegen die Schwächsten der Schwachen wird schon vorgegangen. Die CSU konzentriert Geflüchtete in Lagern und wenn es dann dort zu Problemen kommt, wenn man tausende Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, wird dreist gesagt: „Ja, schaut her, das sind die bösen, undankbaren, kriminellen Geflüchteten“.

In Berlin kämpfen CDU und AfD gemeinsam für ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Dabei weiß jeder, der sich ernsthaft mit Videoüberwachung beschäftigt, dass diese nicht effizient bei der Verbrechensbekämpfung und Aufklärung ist.

In London, der bestüberwachten Stadt der Welt, wird pro 1000 Kameras im Jahr ein Verbrechen aufgeklärt. Für das gleiche Geld, was diese Kameras im Unterhalt kosten, könnte man auch zehn Polizisten einstellen, die weit mehr als ein Verbrechen pro Jahr aufklären oder gar vereiteln.

Der eigentliche Zweck des Ausbaus der Videoüberwachung ist viel mehr die Gewöhnung der Bevölkerung an die Überwachung. Denn Union und AfD verfolgen langfristig beide das Ziel, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Wer von Leitkultur redet, sagt nichts anderes als „Verhaltet euch so, wie wir es wollen, oder ihr werdet bestraft“. Das wünscht sich Seehofer für Gesamtdeutschland.

Leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass FDP, SPD und Grüne sich gegen die Schaffung des Polizei- und Überwachungsstaates und die weitere Aushöhlung des Rechtsstaates stellen. In Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene haben sie selbst die Überwachung der Gesamtbevölkerung verschärft oder diese Verschärfungen mitgetragen.

Die einzige Partei, die standhaft gegen den Ausbau der Totalüberwachung aller Deutschen ist, ist DIE LINKE. Es ist der Zeitpunkt gekommen, den Max Reimann 1949 prophezeit hat: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Andreas Böttger