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Der Mietendeckel im Überblick

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), der sogenannte Mietendeckel, ist am 23.2.2020 in Kraft getreten. Was bedeutet das für Sie als Mieter*in?

Die Mieten werden mit Stichtag 18.6.2019 für 5 Jahre eingefroren. Ab 2022 darf die Miete höchstens um einen Inflationsausgleich von 1,3 % pro Jahr erhöht werden (maximal bis zum entsprechenden Wert der Mietentabelle).

Es werden verbindliche Mietobergrenzen für Wiedervermietungen eingeführt (siehe Tabelle). Wird eine Wohnung wieder vermietet, gilt die Miete der Vormieter*in. Falls diese über der Tabellenmiete liegt, muss sie abgesenkt werden.

Bei moderner Ausstattung erhöht sich der Mietpreis um 1 €/m². Dafür müssen mindestens drei der folgenden Merkmale erfüllt sein:

  • schwellenlos erreichbarer Aufzug,
  • Einbauküche,
  • hochwertige Sanitärausstattung,
  • hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume,
  • Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh/ (m² a).

Wenn die Miete bestehender Verträge mehr als 120 % der Mietentabelle beträgt, müssen die Mieter*innen nach dem neuen Gesetz nicht einmal mehr einen Antrag stellen. Sie müssen das Bezirksamt lediglich über den Verstoß informieren. Diese Regelung wird neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Modernisierungen müssen von den Vermieter*innen gemeldet werden. Wenn sie für die energetische Sanierung oder für mehr Barrierefreiheit erforderlich sind, kann die Miete um maximal 1 € / m² ohne Genehmigung erhöht werden. Modernisierungskosten, die diesen Betrag übersteigen, können durch Förderprogramme kompensiert werden.

Um den Neubau nicht zu behindern, sind Wohnungen mit Baudatum nach dem 1.1.2014 von dem Gesetz ausgenommen. Für Sozialwohnungen gelten eigene Regelungen.

Vermieter*innen, die durch die neuen Regelungen dauerhaft in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, können als Härtefälle eine Mieterhöhung und einen Zuschuss beantragen.

Bei Verstößen gegen den Mietendeckel droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 €.

Um den 18.6.2019 herum haben noch einige Wohnungskonzerne Mieterhöhungen verlangt. Allen Betroffenen empfehlen wir die Beratung bei Mietervereinen oder den bezirklichen Mieterberatungen.

Weitere Informationen: mietendeckel.berlin.de und dielinke.berlin/mietendeckel

Mietentabelle

Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung

Mietpreis pro Quadratmeter

bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad

6,45 €

bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad

5,00 €

bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad

3,92 €

1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad

6,27 €

1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad

5,22 €

1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad

4,59 €

1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad

6,08 €

1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad

5,62 €

1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad

5,95 €

1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad

6,04 €

1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad

8,13 €

2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad

9,80 €

 

Thomas Licher / Markus Wollina