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Der Mietendeckel kommt! - Was lief in Mitte?

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Senat beim Mietendeckel geeinigt. Ein wahnsinniger Erfolg, denn nicht nur das Fortbestehen der Koalition ist damit gesichert, sondern auch der Schutz von tausenden Mieter*innen vor Spekulationsmieten. Dass der Gesetzentwurf eine linke Handschrift trägt, verdanken wir natürlich allen beteiligten Genoss*innen aus Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltung, die mit ihrem Durchhaltevermögen die Einigung erst ermöglichten.

Aber auch wenn wir als engagierte Basismitglieder weit weg waren von den Verhandlungstischen, so haben wir immerhin den Druck von der Straße unterstützen können. Besonders zur Mietendemo, die gut organisiert und besucht war, war gefühlt der ganze Bezirksverband dabei. Die Demo war bunt, laut und viele Demonstrant*innen brachten ihren Topfdeckel als Symbol mit.

Darüber hinaus haben wir als Mitte-Jugend am 12.Oktober eine Infoveranstaltung am Leopoldplatz im Wedding organisiert. Das sonnige Oktoberwetter lud dazu ein unser bewährtes „Rote Sofa“ aufzubauen und Passant*innen auf den aktuellen Stand des Mietendeckels zu bringen. Neben Infos gab es zur Auflockerung selbst gemachtes Popcorn und Kinderpunsch. Kurzum, ein erfolgreicher Tag mit guten Gesprächen!

Beim Basistreffen, zu dem unsere Vorsitzenden Zhana und Thilo eingeladen hatten, diskutierten Ramona Reiser, Tobias Schulze und Christian Petermann über alle aktuellen Inhalte des Mietendeckels und deren Konsequenzen, nachdem die Einigung des Senats zwei Tage zuvor geschafft war. Besonders Ramonas Blickwinkel als Stadträtin für Bürgerdienste war spannend, da das Bezirksamt bei der verwaltungstechnischen Umsetzung des Mietendeckels noch zusätzlich belastet wird. Auch Tobias’ Erzählungen wurde gespannt zugehört, denn er war bei allen drei Verhandlungstagen der Koalition dabei und konnte einiges berichten. Lest selbst!

 

Paul Keydel