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DER NACHFOLGER

Bild: Ben Gross

Oft wurde das Bild mit den großen Fußstapfen als Gleichnis herangezogen. Große Fußstapfen, die Katrin Lompscher hinterlassen hat, als sie am 2. August als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktrat. Ein Rücktritt, der ebenso unerwartet wie auch schmerzhaft daherkam. Mit Katrin Lompscher verbanden die Berlinerinnen und Berliner die Hoffnungen auf einen Wechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, der nach Jahren der Problemignoranz dringend nötig war.

In diese Fußstapfen trat Sebastian Scheel, der bisherige Staatssekretär für Wohnen. Und er tat es geräuschvoll. Auf dem Landesparteitag der Linken am 22. August legte er dar, was die Menschen dieser Stadt von ihm zu erwarten haben und würdigte die Politik seiner Vorgängerin mit den Worten: „Katrins Vermächtnis wird diese Stadt nachhaltig prägen und ich betrachte es als meine Aufgabe, dieses Vermächtnis nicht nur zu bewahren, sondern durch eine konsequente Fortführung ihrer Politik zu ehren. Denn bei all dem Dank, den wir Katrin für ihre geleistete Arbeit aussprechen, bin ich mir sicher, dass sie es als größten Dank empfinden würde, wenn wir gemeinsam als Partei, Fraktion, Senatorinnen und Senatoren ihr Ziel von einer bezahlbaren und lebenswerten Stadt Berlin für alle erreichen. Gleichwohl wird der Weg dorthin kein Selbstläufer.“

Scheel nennt es ein Märchen, dass marktgerechte Baupolitik allein schon irgendwann für niedrige Mieten sorgen würde. Das komplette Marktversagen auf diesem Gebiet gibt ihm Recht. Vielmehr steht er für eine Politik, die auf verschiedenen Ebenen eingreift und umsteuert, wenn Spekulation und Preistreiberei die Gering- und Normalverdiener aus der Stadt zu vertreiben drohen.

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, ist dabei nur einer von vielen Mosaiksteinen. Doch es ist das ambitionierteste Vorhaben, das jemals in der Geschichte der BRD von einer Landesregierung erarbeitet bzw. von einem Landesparlament verabschiedet wurde. Mit ihm wird ein Mietpreisrecht geschaffen, das die verheerenden Auswirkungen der Mietenexplosion der vergangenen Jahre nicht nur stoppen, sondern auch rückgängig machen und für die absehbare Zukunft verhindern soll. Kritiker werden nicht müde zu betonen, dass der Mietendeckel nicht eine neue Wohnung schafft und damit das Wohnungsproblem nicht lösen kann. Das weiß natürlich auch Sebastian Scheel und kontert diese Kritik in seiner Rede so:

„Ja, auch der Wohnungsbau steht in unserem Fokus – jedoch nur unter den Leitlinien der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, des weitestgehenden Erhalts von Grünflächen und Kleingärten sowie einer behutsamen und nachhaltigen Ergänzung bestehender Nachbarschaften. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies nicht immer konfliktfrei geschehen wird - aber genau wie Katrin betrachte auch ich es als meine Aufgabe, diese Konflikte mit dem gebotenen Respekt aber auch der nötigen Zielstrebigkeit anzugehen.“

Mein Fazit: Mieterinnen und Mieter müssen sich nicht sorgen, Spekulanten schon.

 

Sven Diedrich